Sitz des EP

Entscheidung über EP-Sitzungskalender 2015 verschoben

Entscheidung über EP-Sitzungskalender 2015 verschoben

Im Europäischen Parlament sollte heute über den vorgeschlagenen Sitzungskalender für 2015 abgestimmt werden. Diese Abstimmung wurde auf Wunsch einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten kurzfristig von der Tagesordnung genommen und verschoben. Grund hierfür sind unterschiedliche Meinungen über die Zulässigkeit eines Antrages, der die Sitzungswochen in Straßburg verkürzen möchte. Hierzu erklärt Gerald Häfner, Verfassungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion […]

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Presseecho zum Sitz-Bericht

Presseecho zum Sitz-Bericht

Mein Antrag, den Reisezirkus zwischen zwei voll ausgebauten Parlamentssitzen endlich zu beenden und die Rechte des Europäischen Parlaments entscheidend zu stärken, heute vom EP-Plenum mit drei-viertel der Stimmen angenommen wurde. Nähere Informationen kann man meiner Pressemitteilung zum Abstimmungsergebnis entnehmen. Die Berichterstattung in der deutschen und internationalen Presse war extrem umfangreich, die wichtigsten Fernsehnachrichten haben alle einen ausführlichen Beitrag […]

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EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

Das Europäische Parlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg dafür gestimmt, in Zukunft selbst über seine Arbeitsweise und damit auch über die Arbeitsorte zu entscheiden. Die EU-Abgeordneten haben, zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, angekündigt, hierfür das notwendige Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dazu erklärt der Berichterstatter […]

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Zukunft der EU

EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

Das Europäische Parlament hat heute Eckpunkte für eine grundsätzliche Debatte über eine tragfähige und nachhaltige politische Architektur für Europa – insbesondere was die Rolle der EU-Institutionen und ihre Zusammenarbeit angeht – festgelegt und damit einen weiteren Schritt zu einer notwendigen Weiterentwicklung der EU-Verträge (nach Art. 48 EUV) getan.

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Parlament fordert demokratischere Wahlen für 2014

Parlament fordert demokratischere Wahlen für 2014

Die heute im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit angenommene Resolution ist eine klare Forderung an die Mitgliedstaaten, bei den kommenden Europawahlen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürgern auf die Politik der EU zu stärken. Dazu erklärt Gerald Häfner MdEP, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im EP: Für uns Grüne steht schon lange fest: Die Europäische Union […]

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Mehr Demokratie bei der Krisenbewältigung

Mehr Demokratie bei der Krisenbewältigung

Bei seiner Stellungnahme zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützte heute der Verfassungsausschuss des EP weitestgehend die grünen Vorschläge. Dazu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die bisherigen, von den europäischen Regierungen mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise haben eine Art demokratisches Niemandsland geschaffen – durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen […]

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Europäische Bürgerinitiative

Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

Heute ist ein historischer Tag. Acht Jahre haben wir gekämpft, um die Europäische Bürgerinitiative in den EU-Vertrag zu bringen. Zwei Jahre habe ich gekämpft, um das Anhörungsrecht für erfolgreiche Bürgerinitiativen im Europäischen Parlament und vor der Europäischen Kommission durchzusetzen. Ein Jahr lang hat die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ europaweit Unterschriften gesammelt. Und soeben fand […]

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Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

Heute Nachmittag werden die Organisatoren der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ ihre Forderungen, für die sie europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften sammeln konnten, im Europäischen Parlament mit den Abgeordneten und Vertretern der Europäischen Kommission erörtern. Dazu erklärt Gerald Häfner, Beauftragter des Verfassungsausschusses des EP für die Umsetzung der EBI: „Diese Anhörung […]

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First successful ECI – A step towards a Europe of Citizens

First successful ECI – A step towards a Europe of Citizens

Last week the European Citizens’ Initiative ‘Water is a human right’ succeeded in gathering one million signatures from at least seven EU Member States in proportion to their size of population. This qualifies ‘Water is a human right’ as the first European Citizens’ Initiative ever to be submitted to the European Commission. On the occasion […]

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Transparenz & Lobbykontrolle

Gerald Häfner übernimmt Vorsitz im Transparenz-Ausschuss des EP

Gerald Häfner übernimmt Vorsitz im Transparenz-Ausschuss des EP

Nach einem großen Skandal, in dem sich vier Mitglieder des Europaparlamentes bereit erklärt haben, gegen Geldzahlung einer Lobbyorganisation Anträge einzubringen, hat das EP neue Verhaltensgrundsätze und strikte Regeln zur Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Interessenskollisionen von Abgeordneten verabschiedet. Über die Einhaltung dieser Regeln wacht ein eigens dafür eingerichteter Ausschuss, zu dessen Vorsitzenden jetzt Gerald Häfner, Grüner […]

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Medienzar als Geheimdienstchef gefährdet Demokratie in Bulgarien

Medienzar als Geheimdienstchef gefährdet Demokratie in Bulgarien

In einem skandalösen Vorgang hat die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament heute Delyan Peevski, einen fragwürdigen Medienunternehmer und Politiker, zum Chef der neuen, mächtigen Nationalen Sicherheitsagentur gewählt. Dieser Schritt, der vom sozialistischen Ministerpräsidenten ohne Vorankündigung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, lässt ernsthafte Zweifel am Respekt für demokratische und rechtstaatliche Prinzipien der neuen Regierung aufkommen. Dazu erklärt […]

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Neue Regeln für Verhandlungen mit Rat und Kommission

Neue Regeln für Verhandlungen mit Rat und Kommission

Das Europäische Parlament hat heute einige entscheidende Veränderungen an seiner Geschäftsordnung vorgenommen und damit die Transparenz gestärkt. Insbesondere durch neue Regeln für die so genannten „first-reading agreements“ behält das Parlament künftig eine wesentlich stärkere demokratische Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess.

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Europa der Bürgerinnen und Bürger

Emily O’Reilly als erste Frau zur europäischen Bürgerbeauftragten gewählt

Emily O’Reilly als erste Frau zur europäischen Bürgerbeauftragten gewählt

Das Europäische Parlament hat die von den Grünen bereits ab dem ersten Wahlgang unterstützte Kandidatin Emily O’Reilly mit deutlicher Mehrheit zur neuen europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. Die bisherige irische Ombudsperson ist damit die erste Frau in diesem Amt. Damit ist auch der Versuch aus den zwei großen Fraktionen des EP vereitelt, eigene Mitglieder als Bürgerbeauftragte durchzusetzen […]

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EU braucht unabhängige und überparteiliche Bürgerbeauftragte!

EU braucht unabhängige und überparteiliche Bürgerbeauftragte!

Heute begann im Europäischen Parlament die Wahl der neuen Bürgerbeauftragten. Keine/r der Kandidat/innen erhielt im ersten Wahlgang eine ausreichende Mehrheit. Morgen wird erneut gewählt. Dabei ist noch alles offen. Politisch brisant aber ist, dass erstmals Fraktionen im EP versuchen, eigene Mitglieder als Bürgerbeauftragte durchzusetzen. Dies würde dieses überparteiliche Amt parteipolitischen Strategien ausliefern.

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Die Grundrechte gelten für alle EU-Bürger, auch in Tschechien

Die Grundrechte gelten für alle EU-Bürger, auch in Tschechien

Die Grundrechte der Europäischen Union sollen für alle Bürger in gleicher Weise gelten. Diesen Standpunkt hat das Europäische Parlament heute nahezu einstimmig bekräftigt. Es hat damit dem Rat widersprochen, der im Rahmen des Kroatien-Beitrittes eine Erklärung in die Europäischen Verträge aufnehmen wollte, wonach die Charta der Grundrechte für die Bürger Tschechiens nicht in vollem Umfang […]

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Direkte Demokratie

Podiumsdiskussion „Das Geld im Staat – wer entscheidet?“

Podiumsdiskussion „Das Geld im Staat – wer entscheidet?“

Am 20. Februar fand in der Residenz der Schweizerischen Botschaft in Berlin eine kontroverse und spannende Podiumsdiskussion zum Thema „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ statt – im Mittelpunkt stand die Frage nach Entscheidungen, die die Verwendung von öffentlichen Geldern betreffen.

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Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

In seiner heutigen Ansprache vor dem Europäischen Parlament forderte der slowenische Staatspräsident Borut Pahor nachdrücklich einen Europäischen Konvent mit dem Ziel, einen neuen Vertrag für die EU auszuarbeiten. Dieser „Verfassungsvertrag“ soll nach seinen Vorstellungen anschließend den Bürgern aller Mitgliedsstaaten in einem Referendum vorgelegt werden.Hierzu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Borut […]

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Aktion gegen Genmais: Europäische Bürgerinitiative muss endlich kommen

Aktion gegen Genmais: Europäische Bürgerinitiative muss endlich kommen

Heute wurde in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative präsentiert. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der  Europäischen Union vorerst kein Gen-Mais angebaut wird. Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen und Berichterstatter für die Europäische Bürgerinitiative (EBI), meint dazu:

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Weitere Meldungen

Abschiedsrede beim Grünen-Parteitag in Dresden

Abschiedsrede beim Grünen-Parteitag in Dresden

8. Februar 2014 | keine Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte mich bei Euch für zuletzt fünf extrem anstrengende, aber auch spannende und faszinierende Jahre bedanken. Die Spuren könnt ihr hier sehen: wer vor fünf Jahren meine Haarfarbe erinnert, der weiß: jedes graue Haar hier ist ein Stück europäische Krise, eine nicht beantwortete Mail oder ein nicht erwiderter Anruf. Es […]

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Europabüro von Gerald Häfner –  München

Europabüro von Gerald Häfner – München

9. Januar 2014 | 1 Kommentar

Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, seit November leite ich Gerald Häfners EUROPA BÜRO in München und kümmere mich um Fragen und Anliegen aus Bayern sowie um die Verbindung zur Münchner und bayerischen GRÜNEN Basis: Landesgeschäftsstelle der bayerischen Grünen Sendlinger Straße 47 – 80331 München Telefon: Tel. 089 211 597 20 E-Mail: muenchen@geraldhaefner.de Bürozeiten: Dienstag und […]

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Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

19. November 2013 | keine Kommentare

Soeben ist die Debatte im EP-Plenum über den Bericht von Gerald Häfner (Grüne/EFA) und Ashley Fox (ECR, UK) zum Sitz des Europäischen Parlaments  zu Ende gegangen. Dieser Bericht weist erstmals einen praktikablen Weg zur Lösung dieses politisch heiklen Problems auf und fokussiert auf die Frage, wer das Recht haben soll, darüber zu entscheiden. Noch sind es die […]

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Historische Abstimmung in Straßburg

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18. November 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament stimmt nächsten Mittwoch, den 20. November in einer historischen Abstimmung über seinen Sitz und seine Selbstorganisation ab. Zum ersten Mal überhaupt würde sich das Parlament dazu verpflichten eine Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dieser Weg steht dem Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags offen. Und das Parlament würde jetzt in der Frage seines […]

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Verfassungsausschuss: Rechte des EP stärken!

Verfassungsausschuss: Rechte des EP stärken!

14. Oktober 2013 | keine Kommentare

Die monatliche Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg erschwert die Arbeit des Europäischen Parlaments, schwächt seine Rolle gegenüber den anderen EU-Institutionen und belastet unnötigerweise Umwelt und Steuerzahler. Ein Bericht, der erstmals einen praktikablen Lösungsweg für diese politisch heikle Frage aufzeigt, wurde nun im Verfassungsausschuss mit überwältigender Mehrheit, über Fraktions- und Landesgrenzen hinweg, angenommen.

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