Europäische Bürgerinitiative nicht durch Bürokratisierung unbrauchbar machen

15. Oktober 2010 | keine Kommentare
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Foto: CC-BY 2.0 by vxla via flickr.com

Europäische Kommission und Rat beabsichtigen, dass Unterzeichner einer EBI ihre Ausweisnummer mit der Unterschrift angeben müssen und die Frist für die Unterschriftensammlung zudem auf zwölf Monate verkürzt wird. Solche Regelungen sind jedoch nicht nutzerfreundlich – und bergen die Gefahr, dass das Instrument nicht von denen genutzt wird, für die es geschaffen wurde. Gerade kleine, ad hoc entstehende und noch nicht in allen Mitgliedsstaaten präsente Initiativen sind es, die auf diesem Weg neue Themen auf die Agenda setzen wollen. Doch sie werden durch die kurze Sammelfrist benachteiligt.
Die Erhebung von Ausweisnummern ist ebenso überflüssig: sie ist in keinem Mitgliedsstaat zur Überprüfung der Unterschriftenberechtigung erforderlich. Stattdessen lenkt sie die Bürger vom politischen Anliegen der Unterschriftensammlung ab – zu der Frage, ob sie wirklich so sensible Daten dafür angeben müssen.
Bleibt es bei den derzeit vorgeschlagenen Regelungen, ist zu befürchten, dass die EBI allenfalls von bereits gut organisierten Interessengruppen instrumentalisiert wird. Initiativgruppen von Bürgern würden hingegen bald an den bürokratischen Hürden scheitern. Statt einem Gewinn für die Demokratie würde sich Frust darüber breit machen, dass sie nicht funktioniert.

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Kategorie: Pressemitteilungen

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