Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Europawahl

9. November 2011 | keine Kommentare
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Foto: CC-BY-2.0 by squidish via flickr.com

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig zu erklären, kommentieren Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts begründen ihre Entscheidung mit dem Prinzip „one man one vote“ – der gleichen Wirkung jeder Stimme auf die Zusammensetzung des Europaparlaments – und der Chancengleichheit von Parteien.

Die Grünen teilen diese Ziele. Das Europäische Parlament schafft es gegenwärtig auch mit 162 Parteien, funktionsfähig zu sein und einen gemeinsamen Willen zu formulieren. Da ist die Angst vor ein oder zwei Parteien mehr nicht wirklich überzeugend.

Das Urteil stärkt den politischen Wettbewerb und die Auswahlmöglichkeiten der Bürger. Die Grünen haben davor keine Angst. Im Gegenteil! Wir rechnen 2014 auch mit einem Zuwachs unserer Stimmen. Denn wer die Finanz- und Klimakrise wirksam bekämpfen und Europa demokratischer, ökologischer und sozialer gestalten will, wird 2014 grün wählen.

Wir Grüne wollen ein wirklich gemeinsames europäisches Wahlrecht zum Europaparlament in allen 27 Mitgliedstaaten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht auch diesen Weg leichter, denn er öffnet sich dem europäischen Trend: Nur eine Minderheit von 11 der 27 Mitgliedsländer kennt Sperrklauseln. Ein gemeinsames Europawahlrecht sollte die Auswahlmöglichkeit der Bürger stärken. Und ein Teil der Sitze des Europäischen Parlaments soll künftig über transnationale europäische Listen gewählt werden. Europaweit auftretende Kandidaten werden für europäische Inhalte werben. Das wird auch den Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit fördern. Mit einer europäischen Lösung für das Wahlrecht wird das Europaparlament seiner Rolle näher kommen: Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas jenseits der nationalen Konflikte zu vertreten.

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Kategorie: Pressemitteilungen, Zukunft der EU

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