Das Europäische Parlament stärkt seine Rechte

23. Mai 2012 | keine Kommentare
Loupe

Loupe (Foto: HokutoSuisse, flickr.com, CC 2.0 BY/NC-SA)

Ein Parlament braucht starke Kompetenzen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen wahrnehmen zu können. Heute verabschiedete das Europäische Parlament seinen Vorschlag für erweiterte Befugnisse seiner Untersuchungsausschüsse. Die Regelung, die Vorgaben aus dem Vertrag von Lissabon konkretisiert, soll sicherstellen, dass derartige Ausschüsse mit hinreichenden Kompetenzen ausgestattet werden.

Gerald Häfner, Koordinator für die Grünen im Verfassungsausschuss des EP, erklärt dazu:

In ihrer heutigen Form sind EP-Untersuchungsausschüsse harmlose Papiertiger. Das muss sich ändern. Der heutige Vorschlag ist die Eintrittskarte für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat, um von einer guten Ausgangsposition aus erweiterte Kompetenzen festzulegen. Die bisherige Haltung der Mitgliedstaaten, die dem Parlament allenfalls Scheinbefugnisse zugestehen wollen, ist inakzeptabel.

Ich habe mich schon immer dafür eingesetzt, dass das Parlament, wenn es zu Verstößen gegen europäisches Recht ermittelt, auch effektiv durchgreifen können muss. Deshalb unterstütze ich in höchstem Maße den heutigen Vorschlag, dem Parlament die Möglichkeiten zu geben, vor Ort eigene Untersuchungen durchzuführen, ausschlaggebende Dokumente anzufordern oder auch Experten und Zeugen nach Brüssel zu laden. Auch müssen Untersuchungsausschüsse des EP die Verweigerung der Zusammenarbeit seitens Behörden oder Einzelpersonen angemessen sanktionieren können.

Hintergrund:

Das Europäische Parlament hat bereits seit dem Vertrag von Maastricht das Recht, eigene Untersuchungen durchzuführen. Allerdings hat sich dieses Recht, wie Untersuchungsausschüsse zum BSE-Skandal, zum EU-Versandsystem und zur Krise der Equitable Life Assurance Society zeigen, als Papiertiger erwiesen. Im Lissabon-Vertrag wurde diese Problematik erkannt und dem Parlament nicht nur das Recht übertragen, etwa Zeugenbefragungen durchzuführen oder wichtige Dokumente anzufordern, sondern die dazu notwendigen Regelungen gemäß Artikel 41 selbst vorzubereiten und der Europäischen Kommission und dem Rat zur Zustimmung vorzulegen.

Ursprünglich sah der im Verfassungsausschuss erarbeitete Vorschlag vor, dem Untersuchungsausschuss das Recht zu übertragen vor Ort eigene Untersuchungen durchzuführen, Dokumente anzufordern, Expertenmeinungen anzufordern, Offizielle der Union und der Mitgliedsstaaten anzuhören und vor allem Zeugen vorzuladen und zu wahrheitsgemäßer Aussage zu verpflichten. Letzteres war bei Zuwiderhandlung mit einer Strafe nach nationalem Recht verbunden.

Der heute angenommene Vorschlag einer Verordnung ist eine abgeschwächte Version des ursprünglichen Entwurfes, da die kategorische Ablehnung durch Rat und Kommission zu erwarten und angekündigt war. Aus diesem Grund bereitete Berichterstatter David Martin einige Änderungen vor, die heute akzeptiert wurden, um die interinstitutionelle Verhandlung zunächst zu ermöglichen. Demnach sind Passagen, die dem Ausschuss Kompetenzen ähnlich eines Ermittlungsverfahrens einräumen, umgeschrieben oder entfernt worden.

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Kategorie: Europäisches Parlament, Pressemitteilungen, Transparenz und Lobbykontrolle

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