Großer Erfolg für Freiheit im Internet

31. Mai 2012 | keine Kommentare
Computer mouse

Computer mouse (Foto: pure9, flickr.com, CC 2.0 BY NC)

Zur heutigen Entscheidung des Rechts- und des Industrieauschusses im Europäischen Parlament, das zwischen Regierungen in einem intransparenten Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen abzulehnen, erklärt Gerald Häfner, Münchener Abgeordneter und Mitglied des Rechtsausschusses im EP:

Heute haben der Rechtsauschuss und der Industrieausschuss des EP für unseren Vorschlag gestimmt, ACTA klar abzulehnen. Der Innenausschuss des EP stimmte für eine Empfehlung, die ACTA die massiven Eingriffen in die Freiheit von Internet-Nutzern sowie mangelnden Grundrechtsschutz kritisiert. Damit ist ACTA zwar noch nicht erledigt, aber seinem hoffentlichen Ende deutlich näher gekommen.

Im Europaparlament stehen nun noch die Entscheidungen des Entwicklungs- (4.6.) und des Außenhandelsausschusses (20.6.) aus. Die endgültige Entscheidung des Parlamentes erfolgt dann zwischen dem 3. und dem 5. Juni im Plenum. Folgt dies den bisher mehrheitlichen Voten seiner Ausschüsse, so wäre dies endgültig der Todesstoß für dieses industriefreundliche, aber freiheitsfeindliche Abkommen. Daneben könnte dieses schwammig formulierte und die Rechte von Internetnutzern potenziell stark einschränkende Vertragswerk auch noch durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gestoppt werden.

Die heutige Entscheidung war ein Erfolg der Grünen, der kritischen Öffentlichkeit, und zahlreicher Aktionen und Demonstrationen gegen ACTA. Sie ist ein Sieg der Demokratie über Industrieinteressen. ACTA kann nicht nur die Grundfreiheiten in Europa, sondern auch den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern erheblich einschränken. Es wurde hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ohne angemessene Beteiligung der Betroffenen verhandelt und gewichtet die Interessen großer Unternehmen weit höher als die vieler Bürger an freiem Zugang zu Inhalten des Internets und einem effektiven Schutz ihrer Grundrechte.

Ich hoffe, dass ACTA bald schon erledigt sein wird und den Weg frei macht für die Längst überall bereits geführte offene, ausgewogene und demokratische Debatte über Freiheit und Schutz- bzw. Urheberrechte im Internet.

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Kategorie: Pressemitteilungen, Transparenz und Lobbykontrolle

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