Petition zur Luftverschmutzung im Erzgebirge zurück auf Tagesordnung

7. Mai 2012 | keine Kommentare
Kraftwerk Mehrum

Kraftwerk (Foto: missresincup, flickr.com, CC 2.0 BY/NC)

Auf Grund seiner Lage im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ist das Erzgebirge schon seit vielen Jahren der Luftverschmutzung durch tschechische Industrieanlagen ausgesetzt. Die Schadstoffbelastungen und Luftverunreinigungen belasten die Gesundheit und mindern die Lebensqualität der Bevölkerung in der Region.

Gerald Häfner (Bündnis ’90/die Grünen) hat die diesbezügliche Petition nun für Juli wieder auf die Tagesordnung setzen lassen und sorgt so für neuen Schwung und die augenblickliche Fortführung des zuletzt stockenden Verfahrens, sobald die Kommission die Fristen zur Prüfung der Sachlage ausgeschöpft hat.

Gerald Häfner, Mitglied des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes, erklärt dazu:

Es ist wichtig, dass wir im Europäischen Parlament die Bedenken der Bürger ernst nehmen. Die Gesundheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Die Schadstoffbelastungen durch die tschechische Industrie stellen ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung dar, welches angegangen werden muss, um die Auswirkungen auf die Gesundheit so gering wie möglich zu halten. Deswegen habe ich dafür gesorgt, dass diese Petition auf der Tagesordnung des Ausschusses bleibt.

Gegenstand der Petition ist die Grenzwertüberschreitung durch Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Feinstaub. Die Kommission hatte der tschechischen Republik im Anschluss einen Fristaufschub für das Erreichen des Grenzwertes für Stickstoffdioxid gewährt, welcher Ende Juni diesen Jahres ausläuft. Im Bezug auf Feinstaub läuft bereits ein Verletzungsverfahren. Beide Punkte werden so augenblicklich nach Ablauf der Frist weiter verhandelt.

Hintergrund:

Die Petition 0757/2010 bezüglich der Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM 10) wurde am 22.06.2010 durch die Bürgerinitiative „Für saubere Luft im Erzgebirge“ (Hartmut Tanneberger und Thomas Bader) an das Europäische Parlament übergeben. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung der tschechischen Behörden, unter gegebenen Umständen zu produzieren, nicht mit Richtlinie 96/61/EG (mittlerweile 2008/1/EG) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in Einklang stehe. Des Weiteren wird bezweifelt, ob die „bestverfügbaren Techniken“, wie in der Richtlinie gefordert, eingesetzt werden.

Nachdem der Petitions-Ausschuss die Petition am 03.November 2010 für zulässig erklärt hatte, bestätigte die Europäische Kommission in ihrer Interimsantwort am 29.03.2011, dass im Jahre 2009 sowohl die Tagesgrenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) und Feinstaub (PM10) als auch der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten worden seien.

Allerdings sei der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid im Jahre 2008 eingehalten worden, daher werde engmaschig ermittelt, wie die Situation 2010 aussehe. In Bezug auf Feinstaub sei ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, allerdings habe die Tschechische Republik in Bezug auf Artikel 22 der Richtlinie 2008/50/EG eine Ausnahme bis Juni 2011 angezeigt, die zur Zeit von der Kommission geprüft werde. Über weitere Entwicklungen würde unterrichtet. Im Falle von Stickstoffdioxid sei noch bis Ende 2011 Zeit, um eine Verlängerung für die Frist der Grenzwerte mitzuteilen, die Frist könne bis höchstens Januar 2015 verlängert werden.

Am 26.10.2011 teilte die Kommission in ihrer Antwort mit, dass der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid in 2010 erfüllt worden sei und dass die Tschechische Regierung im Bezug auf Stickstoffdioxid am 29.09.2011 den Antrag eingereicht habe, die Frist für die Einhaltung von Grenzwerten zu verlängern, was nun durch die Kommission innerhalb von neun Monaten geprüft werde. Zudem laufe das Verletzungsverfahren in Bezug auf Feinstaub noch und alle ansonsten erforderlichen Maßnahmen seien ergriffen worden.

Die am 29.09.2011 durch die tschechische Regierung beantragte Fristverlängerung endet nach Ablauf der 9 Monate folglich am 29.06.2012. Daher scheint das Ausschusstreffen am 12.07.2012 ideal, um das Thema unverzüglich weiter zu verhandeln.

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Kategorie: Europäische Bürgerinitiative (ECI), Pressemitteilungen

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