Klarer Sieg für ein demokratischeres Europa

19. Juni 2012 | keine Kommentare
The Temple of Isis

The Temple of Isis (Foto: isawnyu, flickr.com, CC 2.0 BY)

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Information und Beteiligung des Bundestages bei internationalen Verhandlungen wie etwa zum Eurorettungsschirm/ESM erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

Das Karlsruher Urteil stärkt Europa und die Demokratie.

Es ist ein klares Signal für ein Europa wie wir es wollen: Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, ein Europa der Transparenz, ein Europa der Demokratie. Und es ist ein klares Signal an die Bundesregierung und den Europäischen Rat: Wer Europa ohne die Parlamente, gar ohne die Bürgerinnen und Bürger bauen will, der schadet beiden: Europa und der Demokratie. Wer glaubt, Europa hinter dem Rücken der Öffentlichkeit in Hinterzimmern bauen zu können, zermalmt dabei ebenso die europäische Idee wie die verfasssungsmäßig garantierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger, des demokratischen Souveräns.

Deshalb ist dies Urteil auch ein Schuss vor den Bug eines europäischen Dampfers, der gegenwärtig, getrieben von den Staats- und Regierungschefs, einen hochgefährlichen Kurs aufgenommen hat hin zu mehr Kompetenzen und weniger Demokratie. Frau Merkel wird gut daran tun, ihren Kurs zu ändern.

Mehr Europa kann nur mit mehr Demokratie, Parlaments- und Bürgerbeteiligung einhergehen. Dafür stehen wir Grünen von Anfang an. So verlangt es auch unsere Verfassung. Es ist gut, dass Karlsruhe dies der Bundesregierung erneut deutlich ins Stammbuch geschrieben hat.

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Kategorie: Pressemitteilungen, Zukunft der EU

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