Softwareprobleme dürfen nicht zu lasten der Europäischen Bürgerinitiative gehen

6. Juni 2012 | keine Kommentare
Festplatte

SCSI HDD PCB (Foto: Tom Held, flickr.com, CC 2.0 BY)

Letzte Woche haben mehrere Europäische Bürgerinitiativen sich an die Europäische Kommission gewandt und beschwert, dass die Open-Source Software, die ihnen für die Sammlung offiziell zur Verfügung gestellt wird, für den praktischen Einsatz unbrauchbar sei. Vor allem bemängeln sie, dass diese grundsätzliche Web-Standards nicht erfüllt und die Vorschriften zur Datensicherheit für die meisten Initiativen unvertretbar hohe Kosten bedeuten.

Dazu erklärt Gerald Häfner, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Europäische Bürgerinitiative und Koordinator der Grünen-Fraktion im Verfassungsausschuss:

Das Angebot Europas an die Bürgerinnen und Bürger, mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) an der Gestaltung der EU-Politik mitwirken zu können, stößt auf erfreulich viel Resonanz – über zehn Initiativen haben bereits die Zulassung beantragt. Diese Gesprächsbereitschaft darf jedoch nicht dadurch verspielt werden, dass die Initiativen, die sich darauf einlassen, schon bei den ersten praktischen Schritten vor unüberwindbare Probleme gestellt werden.

Wir haben in den Verhandlungen zur EBI-Umsetzung erreicht, dass die Kommission eine kostenlose Open-Source Anwendung für die Online-Unterschriftensammlung zur Verfügung stellt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Ausübung des Initiativrechts nicht nur finanzkräftigen Organisationen vorbehalten bleibt, sondern allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern offen steht. Wenn nun die Software nicht funktioniert oder die Vorschriften für die Installation nur mit immens hohem Aufwand und Kosten erfüllt werden können, so wird diese Idee konterkariert. Das darf nicht sein!

Ich habe mich deswegen mit den zuständigen Stellen bei der Kommission in Verbindung gesetzt. Sie haben mir versichert, dass sie die Probleme im vollen Umfang sehen, mit Hochdruck an einer Lösung im Sinne der Initiativen arbeiten. Desweiteren wird darüber nachgedacht, dass die Zeit, die den Initiativen dadurch verloren geht, nicht auf die 12-Monatige Periode, in denen sie Unterschriften sammeln können, angerechnet wird.

Die Reaktion der Kommission ist soweit lobenswert. Wir hoffen sehr, dass sie schon sehr bald eine Lösung präsentieren wird, die alle Initiativen zufriedenstellt und den hohen Erwartungen im vollen Umfang genügt. Denn nur wenn die europäischen Institutionen sich in einem konstruktiven Geist dem ersten transnationalen Instrument der Bürgerbeteiligung zuwenden, kommen wir einem Europa der Bürger tatsächlich näher.

Hintergrund:

Die EBI wurde von Demokratieinitiativen wie Mehr Demokratie, Democracy International und Initiative & Referendum Institute Europe vorgeschlagen und vom Konvent für die geplante Europäische Verfassung in den Verfassungsentwurf aufgenommen. Nach der Ablehnung des Verfassungsprojektes fand sie Aufnahme in den Vertrag von Lissabon (Art. 11 (4)). Der Bericht des Europaparlaments von Alain Lamassoure (EVP), Zita Gurmai (S&D); Diana Wallis (ALDE) und Gerald Häfner (GRÜNE) zur Durchsetzung des EBI, mit dem deutliche Verbesserungen des ursprünglichen Kommissions-Vorschlags erreicht werden konnte, erzielte in der Abstimmung vom 15.12.2010 eine überwältigende Mehrheit von 628:15 Stimmen und wurde anschließend am 14.2.2011 auch vom Rat angenommen.

Nach einer 13-monatigen Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, trat die Verordnung am 1.4.2012 in Kraft. Von jetzt an können Bürger überall in der EU zu ihnen wichtigen Anliegen Vorschläge machen. Sie brauchen dazu zunächst 7 Mit-Initiatoren aus verschiedenen Ländern. Die Europäische Kommission prüft dann, ob der Vorschlag nicht gegen europäische Grundrechte oder Grundsätze verstößt und ob sie rechtlich in die Zuständigkeit der EU fällt. Ab dem Tag der Zulassung können Unterschriften für maximal 12 Monate online oder auf Papier gesammelt werden.

Organisatoren, die im Internet sammeln wollen, müssen ein Online-Sammelsystem einrichten, das die technischen Spezifikationen (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 vom 17.11.2011) und damit auch die in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung über die Bürgerinitiative festgelegten Sicherheitsanforderungen und technischen Voraussetzungen erfüllt. Zur Unterstützung der Organisatoren hat die Kommission selbst eine open-source Software entwickelt, die bereits die Anforderungen der technischen Spezifikationen auf funktioneller und Anwendungsebene erfüllt, und stellt diese kostenlos zur Verfügung. Auch dürfen die Mitgliedstaaten für die Zertifizierung der jeweiligen Installationen (ob die Kommission-Software benutzt wird oder nicht) kein Geld von den Initiativen verlangen. Eine kostenlose Hosting-Umgebung, dass die Anforderungen erfüllt, wird jedoch nicht angeboten.

EBIs, die Unterstützung von mindestens 1 Million Unionsbürgern aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten erhalten, müssen vom Parlament wie von der Kommission angehört werden. Anschließend prüft die Kommission, ob und ggf. in welcher Weise sie dieses Anliegen umsetzen kann und arbeitet dafür auf der Grundlage der EBI ggf. einen entsprechenden Initiativvorschlag für das Verfahren der ordnungsgemäßen EU-Gesetzgebung aus.

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Kategorie: Europäische Bürgerinitiative (ECI), Pressemitteilungen

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