Mittel für Bürgerprojekte im Haushalt 2013

5. September 2012 | keine Kommentare
Waterfall

Waterfall (Foto: bbska, flickr.com, CC 2.0 BY/NC-SA)

Heute hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments zwei Anträge von Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im EP, zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und insbesondere der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) angenommen. Hierzu erklärt er:

Im ersten Antrag geht es um die Einrichtung und Finanzierung eines „Hauses der europäischen Zivilgesellschaft“. Brüssel ist voll mit Lobbyorganisationen, die mit viel Geld und Einfluss die Interessen von Industrie, Finanzwelt und Politik vertreten. Anders ist es mit den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Sie haben keine Lobbymacht und so gut wie keine Mittel, um spezifische Interessenvertreter zu bezahlen. Was wir in Brüssel brauchen, ist eine offene und permanente Anlauf- und Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger, für Bürgerinitiativen und Nicht-Regierungsorganisationen. Die Schaffung eines Hauses der europäischen Zivilgesellschaft, für dessen Planung der Verfassungsausschuss heute auf meinen Vorschlag hin beschlossen hat, die notwendigen Mittel im Haushaltplan für 2013 einzustellen, ist ein wichtiger Beitrag und eine gute Idee zur Stärkung von Bürgeranliegen auf europäischer Ebene.

Im anderen Antrag geht es um die Europäische Bürgerinitiative (EBI) selbst. Bisher hat die Kommission keine ausreichenden Mittel, um einen reibungslosen und akzeptablen Ablauf der EBI zu gewährleisten. So führten ungelöste Probleme um die Online-Unterschriftensammlung zu unzumutbaren Zeitverlusten und erheblichen Mehrkosten für die Initiativen – diese müssen schnell und nachhaltig behoben werden und zwar ohne zusätzliche finanzielle Belastung für die Initiativen. Sonst wird das vertraglich gesicherte Initiativrecht der Bürgerinnen und Bürger aufgrund finanzieller Hürden und stiefmütterlicher Behandlung seitens der Kommission ins Leere laufen.

Daher ist es ein großer Erfolg, dass der Verfassungsausschuss meinem Vorschlag zugestimmt und beschlossen hat, dass ein Betrag von 1 Million Euro zur nachhaltigen Behebung dieser Probleme und zur Sicherung eines dauerhaften technischen Supports für die EBI in den Haushalt eingestellt werden soll.
Jetzt müssen der Haushaltsausschuss und insbesondere das Plenum des Parlaments diesem Vorschlag ebenfalls folgen. Dann wäre die EU einer funktionierenden Bürgerbeteiligung wieder einen kleinen, aber wichtigen Schritt nähergekommen.

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Kategorie: Europa der Bürgerinnen und Bürger, Pressemitteilungen, Verfassungsausschuss (AFCO)

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