Hauptrolle für Bürgerinnen und Bürger 2013!

2. Oktober 2012 | keine Kommentare
Sunflowers

Sunflowers (Foto: herrolm, flickr.com, CC 2.0 BY/NC)

Das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hat den Bericht über das europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 angenommen. Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im EP und Verfasser der Stellungnahme des Verfassungsausschusses erklärt dazu:

Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist ein Erfolg des Europäischen Parlamentes. Es ist ein Beitrag zu mehr Orientierung der Unionspolitik auf die Bürger. Das ist in einer Union, die dringend mehr Bürgernähe braucht, schon ein Fortschritt. Ich freue mich daher und habe als Berichterstatter im Verfassungsausschuss erheblich dazu beigetragen, dass sich die europäischen Institutionen auf Anregung des EP darauf verständigt haben, das Jahr 2013 den Rechten und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu widmen.

Zugleich offenbart der jetzt gefasste Beschluss die dramatische Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bürger und dem Denken und Handeln der Institutionen. Denn so sinnvoll die geplanten Maßnahmen im einzelnen auch sind: Budget, Rechtsrahmen und geplante Maßnahmen zum Jahr der Bürgerinnen und Bürger bleiben meilenweit hinter dem zurück, was gebraucht würde, um die Bürgerinnen und Bürger angemessen anzusprechen und einzubeziehen.

Wir haben viele Verbesserungen erreichen können. Für uns Grüne ist besonders wichtig, dass die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in das Themenkatalog aufgenommen worden sind. In dieser Frage enthält der Vertrag von Lissabon ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, das die Institutionen bislang noch nicht ausreichend eingelöst haben. Selbst die Wahrnehmung des Rechts auf Europäische Bürgerinitiativen (EBI) scheitert derzeit an mangelnder Ausgestaltung und Umsetzung seitens der Kommission.

Vor allem aber hoffe und wünsche ich, dass wir das Jahr der Bürgerinnen und Bürger in Europa 2013 zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, wie wir grundsätzlich ein bürgernäheres Europa und mehr Bürgerbeteiligung erreichen können. Die Menschen wollen nicht nur ein Jahr, sie wollen ein Europa der Bürger. Wenn das Jahr der Bürgerinnen und Bürger dazu einen Beitrag leistet, etwa durch breite Diskussionen, die in konkrete Gesetzgebungsvorhaben münden, dann werden auch über 2013 hinaus nachhaltig im Mittelpunkt europäischer Politik stehen und durch ihre Diskussionsbeiträge, ihr Engagement und ihre Entscheidungen das gemeinsame Europa mitgestalten.

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Kategorie: Europa der Bürgerinnen und Bürger, Europäisches Parlament, Pressemitteilungen, Thema

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