Europa wendet sich seinen Bürgerinnen und Bürgern zu

10. Oktober 2012 | keine Kommentare
empowerment

Empowerment Statue (Foto: Martin Pettitt, flickr.com, CC 2.0 BY)

Der Ausschuss für Verfassungsfragen im Europäischen Parlament verabschiedete seine Stellungnahme zum Kommissionsprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ Dazu erklärt Gerald Häfner, Verfasser der Vorlage und verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist eines der erfolgreichsten und wirksamsten Mittel der EU, das Entstehen und die Entwicklung von grenzüberschreitenden Debatten, Strukturen und Bürgerbeteiligung in Europa unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördern. Es läuft 2013 aus. Wir wollen, dass das neue Programm dies fortsetzt, Stärken beibehält, Schwächen überwindet und noch offener und freundlicher für die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger wird.

Deswegen haben wir Änderungen am Kommissionsvorschlag angeregt, die vom Ausschuss übernommen wurden. Sie zielen u. a. darauf, das Programm weniger bürokratisch zu gestalten und es zugänglicher für gemeinsame Projekte mehrerer Träger, für kleinere Vorhaben und für Netzwerke zu gestalten. Auch die Notwendigkeit, schwer zu erreichende Gruppen einzubeziehen, haben wir unterstrichen.

Auch zur technischen und finanziellen Ausgestaltung des Programms haben wir wichtige Verbesserungen eingebracht. Viele dieser Verbesserungen bauen auf den Erfahrungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die bislang mit dem Programm gearbeitet haben. Wichtigstes Ziel ist, die bürokratischen Hürden so niedrig und die Effizienz so hoch wie möglich zu setzen.

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sollte vollständig den Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger zugutekommen. Gelder für die offizielle Kommunikation der EU-Institutionen sollen deshalb zukünftig nicht mehr aus diesem Topf entnommen werden. Ebenso deutlich wenden wir uns gegen die Förderung reiner PR-Veranstaltungen. Das Programm soll in vollem Umfang Aktivitäten und Projektarbeit „von unten“ dienen, die den europäischen Dialog tatsächlich fördern.

Ich möchte damit für einen Rahmen sorgen, der dem genuinen Bürgerengagement in den europäischen Debatten sowohl in seinen Zielen wie auch in der tatsächlichen Umsetzung dient.

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Kategorie: Europa der Bürgerinnen und Bürger, Europäisches Parlament, Pressemitteilungen, Thema, Verfassungsausschuss (AFCO)

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