Mehr Demokratie bei der Krisenbewältigung

9. Oktober 2012 | keine Kommentare
Euro

Euro (Foto: Images_of_Money, flickr.com, CC 2.0 BY)

Bei seiner Stellungnahme zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützte heute der Verfassungsausschuss des EP weitestgehend die grünen Vorschläge. Dazu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Die bisherigen, von den europäischen Regierungen mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise haben eine Art demokratisches Niemandsland geschaffen – durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen außerhalb der Kontrolle des Europäischen Parlamentes und der Parlamente der Mitgliedstaaten. Diese Ausschaltung von Parlamenten verstößt gegen die selbstgesetzten Grundsätze und Regeln der EU. Sie untergräbt die europäische Demokratie und erzeugt wachsenden Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu gewaltsamen Protesten.

Daher ist es uns Grünen ein besonderes Anliegen dafür zu sorgen, dass die demokratischen Prinzipien, die Mitwirkung der Parlamente und die Rech

enschaftspflicht der Regierungsorgane künftig bei wirtschaftspolitischen Vorhaben nicht mehr in Frage gestellt werden können.

Ich bin daher hocherfreut, dass der Verfassungsausschuss meinen Vorschlägen weitestgehend zugestimmt hat. Sie führen zu einer Stärkung der demokratischen Legitimation und Kontrolle. Insbesondere sorgen sie dafür, dass zukünftig in Fragen der Haushaltskonsolidierung, der Kontrolle der Banken und der Steuerharmonisierung das Europäische Parlament sowohl während der Erarbeitung der Vorschläge als auch in der Überprüfung ihrer Umsetzung klare Mitspracherechte haben wird. Initiativen zur Stärkung des Euros müssen offen sein für alle Mitgliedstaaten, auch wenn diese die gemeinsame Währung noch nicht eingeführt haben.

Neue Kompetenzen dürfen nicht auf Kosten der demokratischen Rechte der Bürger und der von ihnen gewählten Parlamente gehen. Mehr Europa ist nur mit mehr europäischer Demokratie möglich. Improvisierte Lösungen außerhalb der Verträge und der demokratischen Institutionen soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Wenn die Mehrheiten im Wirtschaftsausschuss und im Plenum dem Verfassungsausschuss folgen, wird das Europäische Parlament ein deutliches Signal für mehr demokratische Legitimation und Kontrolle der Krisenbewältigung setzen.

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Kategorie: Europäisches Parlament, Pressemitteilungen, Verfassungsausschuss (AFCO), Zukunft der EU

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