Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

13. Januar 2013 | keine Kommentare

Viele meinen: Europa geht nur von oben, ohne die Bürgerinnen und Bürger. Ich meine: Europa braucht gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Nur so kann Europa auf Dauer gelingen. Deshalb wird – nach vielen atemlosen Rettungsmaßnahmen – die Demokratiefrage in den nächsten Jahren im Zentrum der Diskussion stehen.

Dabei möchte ich dem technokratischen Absolutismus von oben das Modell eines demokratischen Europa von unten entgegenstellen. Wir brauchen ein Europa, in dem tatsächlich alle Staatsgewalt von den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den von ihnen gewählten Parlamenten ausgeht. Nur so kann die Europäische Union das durch Bürokratisierung und falsches Krisenmanagement verloren gegangene Vertrauen wiedergewinnen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden können, wenn es um die großen Schicksalsentscheidungen für ihre Zukunft geht. Wir Grünen haben uns dafür wie niemand sonst eingesetzt und werden das weiterhin tun – sei es in Bayern, Deutschland oder Europa.

Die Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, nehmen stetig zu: Bewältigung der Wirtschaftskrise, Bändigung der Finanzmärkte, Erhalt der gemeinsamen Währung, Verbesserung der Jobchancen insbesondere von Jugendlichen, Umgang mit weltweitenrisen und daraus resultierenden Migrationsströmen, Bekämpfung des Klimawandels, Begrünung von Landwirtschaft und Industrie, Schutz der Verbraucherrechte sowie der Privatsphäre von Europäerinnen und Europäern – und vieles mehr. Um auf all diesen Gebieten im Namen von allen 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen treffen zu können, braucht die EU eine viel stärkere Legitimation als heute.

Das gemeinsame Europa kann auf Dauer nur als ein Europa der Bürgerinnen und Bürger gelingen. Nur durch breite öffentliche Debatten, durch eine effektive demokratische Kontrolle politischer Entscheidungen und durch das Zurückdrängen finanzstarker Lobbygruppen hat Europa eine Chance, die Krise nachhaltig zu
überwinden.

Wir brauchen also Wege, wie die Ideen, Wünsche und Sorgen der Europäerinnen und Europäer nach Brüssel und Straßburg möglichst ungefiltert durchdringen und die Politik der EU beeinflussen können. Wir müssen dazu bestehende und bewährte Instrumente wie das Petitionsrecht oder das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten stärken – und neue, wie die Europäische Bürgerinitiative oder den Europäischen Konvent wirksam, im Sinne der möglichst breiten Partizipation umsetzen. Darüber hinaus dürfen wir nicht aufhören, weitere Mitspracherechte für Bürgerinnen und Bürger zu fordern – wie zum Beispiel die Einführung eines Europäischen Referendums für alle Vertragsänderungen.

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Kategorie: Meldungen

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