Für eine demokratischere Europäische Union

11. Januar 2013 | keine Kommentare

Die bisherigen, von den europäischen Regierungen mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise haben eine Art demokratisches Niemandsland geschaffen – durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen außerhalb der Kontrolle des Europäischen Parlamentes und der Parlamente der Mitgliedstaaten. Wir Grünen stehen für eine andere Entwicklungslogik im vereinten Europa. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr demokratische Kontrolle. Wir wollen keine Ermächtigung für ein Handeln außerhalb der Verträge, sondern wir wollen innerhalb dieser Verträge und der Gemeinschaftsmethode durch deren sinnvolle Weiterentwicklung mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Stabilität und mehr Solidarität sichern.

Die Wirtschaftskrise, in der wir uns seit 2008 befinden, ist zugleich auch eine Krise der europäischen Demokratie. Sie hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass die bestehenden Regeln der Union nur bedingt geeignet sind, mit solchen Herausforderungen, wie Überschuldungskrisen und starken Bilanzungleichheiten im gemeinsamen Währungsraum zurechtzukommen. Die heftigen Auseinandersetzungen und teilweise gewaltsamen Proteste haben uns auch zu verstehen gegeben, dass europäische Solidarität keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist – vor allem, weil Europa sich nie mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber verständigt hat, was dieser Begriff für sie bedeutet und zu welchen politischen Handlungen er die EU ermächtigt.

Um diese Krise überwinden und die Errungenschaften der europäischen Integration, wie etwa die gemeinsame Währung, erhalten zu können, müssen wir Europa weiterentwickeln. Das darf allerdings nicht auf Kosten der Demokratie gehen, sondern muss vielmehr mit einer Weiterentwicklung der Demokratie in Europa einhergehen. Wir müssen in einer breiten öffentlichen Debatte für Europas Zukunft streiten.

Dafür brauchen wir Schritte, die zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, eines europäischen Diskursraumes führen. Wir müssen bestehende Instrumente, wie die Gemeinschaftsmethode und das Europäische Parlament als den zentralen Ort für offene Auseinandersetzungen über politische Grundsatzentscheidungen gegenüber des derzeit dominanten Intergouvernementalismus, der von nationalen Engstirnigkeit geprägt ist, stärken. Wir müssen die Akteure unterstützen, die diese Debatten initiieren und kanalisieren können – etwa die europäischen politischen Parteien und Stiftungen.

Mittelfristig wird an einem neuen europäischen Konvent kein demokratischer Weg vorbeiführen. Parlamente der Mitgliedstaaten und der EU, Vertreter der Regierungen und der Kommission müssen dort miteinander und mit der europäischen Bevölkerung eine gründliche und offene Diskussion führen, wie Europa die ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft auf einer adäquaten, tragfähigen und nachhaltigen Grundlage bewältigen kann. Das Ergebnis dieser Diskussion wird eine Änderung der EU-Verträge sein, der Europa legitime Mittel an die Hand gibt, um es mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufnehmen zu können.

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Kategorie: Meldungen

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