Ein Jahr EBI: Parlament fordert mehr Bürgerfreundlichkeit

2. März 2013 | keine Kommentare

Ballons-1024-flickr-alibree-byAm Ostermontag wird Europa einen ganz besonderen Grund zum Feiern haben: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird ein Jahr alt! Seit dem 1. April 2012 haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, ihre Vorschläge an die Gesetzgeber in Brüssel und Straßburg heranzutragen. Auf Initiative des Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner nehmen nun Europaabgeordnete aller Fraktionen das Jubiläum zum Anlass, Rat und Kommission aufzufordern, die zahlreichen technischen und bürokratischen Hürden, mit denen Initiativen zu kämpfen haben, abzubauen.

Dazu erklärt Gerald Häfner, Verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Berichterstatter für die EBI:

Die Europäische Bürgerinitiative ist zweifellos eine der positivsten Erfolgsgeschichten der EU. Sie ist ein Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die dafür gesorgt hat, dass die EBI im Lissabonvertrag verankert wurde. Und sie ist das erste transnationale Instrument der Bürgerbeteiligung überhaupt.

Aber ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten müssen auch die letzten Schönredner zugeben, dass das große Versprechen von wesentlich mehr Bürgerbeteiligung von der Kommission und den Mitgliedsstaaten äußerst unzureichend eingelöst wurde. Alle Initiativen, die bislang gestartet worden sind, klagen über technische und administrative Hindernisse. Diese sind so schwerwiegend, dass bislang noch keine einzige EBI in der Lage war, die Zielmarke der einen Million Unterschriften aus einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedstaaten zu erreichen.

Die Online-Sammelsoftware der Kommission ist schwerfällig und voller Programmierfehler. Das Zentralsekretariat der Kommission bemüht sich zwar um Abhilfe, verfügt aber nicht über die notwendigen Mittel und erhält nicht genug Unterstützung von anderen Generaldirektionen.

Viele Mitgliedstaaten beschäftigen sich eher mit dem Errichten als dem Abbauen von Barrieren. Das führt zum Beispiel dazu, dass schätzungsweise 11 Millionen EU-Bürger sich nicht sicher sein können, dass ihre Unterschrift tatsächlich geprüft und mitgezählt werden. Das Sammeln von Unterschriften sollte einfach und europaweit einheitlich möglich sein. Stattdessen aber erschweren die Geltung unterschiedlicher Regeln und die Errichtung unnötiger administrativer Hürden in den Mitgliedsstaaten den Bürgern das wünschenswerte Engagement zusätzlich.

Als Mitinitiator und Berichterstatter für die EBI kann ich das nicht akzeptieren. Wir wollten ein einfaches und wirkungsvolles Instrument der Bürgermitsprache, keinen Hindernislauf für zunehmend frustrierte Organisatoren. Ich habe deshalb die Initiative ergriffen und das Thema im Parlament sowie gegenüber Rat und Kommission auf die Tagesordnung gesetzt. 74 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Hauses haben sich meinem Antrag angeschlossen. Darin fordern wir Rat und Kommission auf, in der kommenden Plenarsitzung zu den ausführlich von uns aufgelisteten Problemen Stellung zu nehmen und klar darzulegen, was sie zu tun gedenken, damit die EBI wirklich zu einem bürgerfreundlichen, attraktiven Instrument der Mitwirkung wird.

Die EU-Institutionen müssen sich nun zu ihrer Verantwortung für den Erfolg der EBI bekennen. Das Parlament hat den ersten Schritt gemacht. Nun hängt es von Kommission, Rat und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten ab, ob dieser Schritt Folgen hat.

Hintergrund:

Die EBI wurde von Demokratieinitiativen wie Mehr Demokratie, Democracy International und Initiative & Referendum Institute Europe vorgeschlagen und vom Konvent für die geplante Europäische Verfassung in den Verfassungsentwurf aufgenommen. Nach der Ablehnung des Verfassungsprojektes fand sie Aufnahme in den Vertrag von Lissabon (Art. 11 (4)).

Der von der Kommission im Frühjahr 2010 veröffentlichte Regelungsentwurf stieß auf breite Ablehnung des Parlamentes. Erst nachdem dessen vier Berichterstatter, A. Lamassoure (EPP), Z. Gurmai (S&D); D. Wallis (ALDE) und G. Häfner (GRÜNE) in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission erhebliche Verbesserungen durchgesetzt hatten, erzielte der so geänderte Entwurf in der Abstimmung vom 15.12.2010 eine überwältigende Mehrheit von 628:15 Stimmen und wurde anschließend am 14.2.2011 auch vom Rat angenommen.

Nach einer 13-monatigen Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, trat die Verordnung am 1.4.2012 in Kraft. Seitdem können Bürger überall in der EU zu ihnen wichtigen Anliegen Vorschläge machen. Sie brauchen dazu zunächst 7 Mit-Initiatoren aus verschiedenen Ländern. Unterschriften können für maximal 12 Monate online oder auf Papier gesammelt werden. Dabei gilt es, die Unterstützung von mindestens 1 Million Unionsbürgern aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Erfolgreiche EBIs müssen vom Parlament wie von der Kommission angehört werden. Anschließend prüft die Kommission, ob und ggf. in welcher Weise sie dieses Anliegen umsetzen kann und arbeitet dafür auf der Grundlage der EBI ggf. einen entsprechende Initiativvorschlag für das Verfahren der ordnungsgemäßen EU-Gesetzgebung aus.

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Kategorie: Europäische Bürgerinitiative (ECI), Pressemitteilungen

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