Parlament fordert Strategie für den Alpenraum

23. Mai 2013 | keine Kommentare
Alpen

Alpen (Foto: Rchard, flickr.com, CC 2.0 BY)

Auf Antrag von Mitgliedern aus Bayern, Österreich, Frankreich, Italien und Slowenien hat das Europäische Parlament heute über die Situation und Zukunft des Alpenraumes diskutiert und die Kommission aufgefordert, eine eigene EU-Alpenstrategie zu entwickeln, die auf die besonderen Bedürfnisse dieser Region zugeschnitten ist und die Menschen vor Ort einbindet.

Dazu erklärt Gerald Häfner, grüner Europaabgeordnete aus Bayern und verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im EP:

Das heutige Votum ist ein großer Erfolg für die Alpen und die sie bewohnenden Menschen. Die europäische Politik muss begreifen, dass wir nicht alles zentral regeln können. Aber auch nationale Regeln reichen oft nicht aus, weil Landschafts- und Kulturräume über Grenzen hinweg gemeinsame Probleme haben und gemeinsame Herangehensweisen verlangen. Deshalb hat das Parlament nun den Startschuss für eine eigene Alpenstrategie der EU gegeben.

Die Alpen sind ein besonders großartiger und fragiler Natur- und Kulturraum in Europa. Sie bedürfen einer eigenen, auf die besonderen Verhältnisse Rücksicht nehmenden Politik. Vieles, was in der EU etwa bezüglich der Landwirtschaft, des Verkehrs oder in anderen Bereichen entschieden wurde, kann nicht ohne weiteres auch auf die Alpen Anwendung finden.

Wir, Grüne aus Bayern und Europa, wollen deshalb, dass Fragen, die den Alpenraum besonders betreffen, vor allem von den dort lebenden Menschen, Initiativen, politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert und entschieden werden. Das haben wir auch erfolgreich in den gemeinsamen Antrag eingebracht.

Dabei stehen wir auf dem Boden einer schon erreichten hervorragenden Zusammenarbeit, die sich insbesondere in der Alpenkonvention niedergeschlagen hat. Wer jedoch, wie starke Kräfte unter den Konservativen und Sozialdemokraten, die künftige Alpenstrategie nutzen möchte, um die Alpenkonvention auszuhebeln, reißt dem, was er vorgibt, schützen zu wollen, das Herz heraus.

Die Alpenstrategie darf nicht zum Tod der Alpen führen. Vielmehr muss sie der Kooperation für eine sanfte, nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung im Alpenraum unter Einbeziehung der Bürger und der regionalen Akteure neues Leben einhauchen und einen verbindlicheren und stärkeren Rahmen verleihen.

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Kategorie: Europäisches Parlament, Pressemitteilungen

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