Medienzar als Geheimdienstchef gefährdet Demokratie in Bulgarien

14. Juni 2013 | keine Kommentare
Bulgarische Flagge

Bulgarische Flagge (Foto: timofair, flickr.com, CC 2.0 BY/SA)

In einem skandalösen Vorgang hat die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament heute Delyan Peevski, einen fragwürdigen Medienunternehmer und Politiker, zum Chef der neuen, mächtigen Nationalen Sicherheitsagentur gewählt. Dieser Schritt, der vom sozialistischen Ministerpräsidenten ohne Vorankündigung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, lässt ernsthafte Zweifel am Respekt für demokratische und rechtstaatliche Prinzipien der neuen Regierung aufkommen. Dazu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

Mit der Wahl Peevskis hat die neue Regierungsmehrheit in Bulgarien eine beispiellose und brandgefährliche Machtkonzentration geschaffen. Bereits die weitgehenden Kompetenzen der neu geschaffenen Behörde, die er leiten soll, machen mir große Sorgen. Aber eine solche Machtfülle einem ohnehin einflussreichen Medienunternehmer anzuvertrauen, der zudem sein vorheriges Regierungsamt wegen Erpressungsverdachts abgeben musste und allem Anschein nach in zahlreiche, nicht aufgedeckte Korruptionsfälle verwickelt war, zeugt von alarmierend wenig Gespür für Rechtstaatlichkeit.

Fragen der Nationalen Sicherheit und die Kontrolle über Geheimdienste gehören in einer Demokratie zu den heikelsten. Die Verantwortung dafür darf nur Personen anvertraut werden, die rechtstaatlichen Grundsätzen über jeden Zweifel hinaus verpflichtet sind und deren Unabhängigkeit nicht durch wirtschaftliche Interessen oder politische Aktivitäten getrübt wird. Herr Peevski, der bereits oppositionellen Politikern mit Verhaftung gedroht haben soll, erfüllt diese Kriterien ganz offensichtlich nicht.

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP fügt hinzu:

Die Wahl Peevskis ist nicht akzeptabel; das zeigen auch die massiven spontanen Proteste der bulgarischen Bevölkerung, denen sich selbst namhafte Vertreter der Regierungskoalition angeschlossen haben. Ich empfehle der Regierung, diese Proteste ernst zu nehmen und durch eine schnelle Korrektur an der Spitze des Geheimdienstes das verlorengegangene Vertrauen in die Regierung und in die politischen Institutionen wieder herzustellen – bevor die Vertrauenskrise eskaliert.

Die Europäische Union hat nun ein weiteres Sorgenkind, was die Achtung der demokratischen Grundwerte angeht. Die EU muss sich endlich Regeln und Instrumente geben, um die Grundwerte in den Mitgliedstaaten garantieren zu können.

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Kategorie: Pressemitteilungen, Thema, Transparenz und Lobbykontrolle

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