Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

11. Juni 2013 | keine Kommentare
Borut Pahor

Der slowenische Präsident Borut Pahor spricht im Europäischen Parlament (Photo: Europäisches Parlament)

In seiner heutigen Ansprache vor dem Europäischen Parlament forderte der slowenische Staatspräsident Borut Pahor nachdrücklich einen Europäischen Konvent mit dem Ziel, einen neuen Vertrag für die EU auszuarbeiten. Dieser „Verfassungsvertrag“ soll nach seinen Vorstellungen anschließend den Bürgern aller Mitgliedsstaaten in einem Referendum vorgelegt werden.Hierzu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

Borut Pahors heutige Botschaft ist eine große Unterstützung für alle, die sich für mehr Demokratie in Europa und für ein Europa der Bürger einsetzen. Es freut mich daher sehr, dass der slowenische Präsident diese Forderung nachdrücklich gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament erhebt.

Sein Hinweis, dass die aktuellen Verträge schon seit langem nicht mehr ausreichen, und dass die aktuelle Krise das Ungenügen dieser Verträge schonungslos gezeigt hat, sollte auch von den anderen Staats- und Regierungschefs ernst genommen werden. 

Wer Europa aus der Krise führen will, muss die geltenden Verträge überdenken, mehr Demokratie wagen und die Bürger stärker beteiligen. Nur ein Europa auf einer neuen, überarbeiteten, moderneren und demokratischeren Grundlage wird in der Lage sein, die Europäische Krise dauerhaft zu lösen.

Wir werden deshalb verstärkt einen Europäischen Konvent, eine Europäischen Verfassung, europaweite Referenden und ein Europa der Bürger fordern.

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Kategorie: Direkte Demokratie, Pressemitteilungen

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