EU braucht unabhängige und überparteiliche Bürgerbeauftragte!

2. Juli 2013 | keine Kommentare

Anhörung von Emily O'Reilly im EPHeute begann im Europäischen Parlament die Wahl der neuen Bürgerbeauftragten. Keine/r der Kandidat/innen erhielt im ersten Wahlgang eine ausreichende Mehrheit. Morgen wird erneut gewählt. Dabei ist noch alles offen. Politisch brisant aber ist, dass erstmals Fraktionen im EP versuchen, eigene Mitglieder als Bürgerbeauftragte durchzusetzen. Dies würde dieses überparteiliche Amt parteipolitischen Strategien ausliefern.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Grünes Mitglied im Verfassungs- und im Petitionsausschuss des EP:

„Europa braucht mehr denn je einen starken, unabhängigen und überparteilichen Bürgerbeauftragten. Gerade in einem wachsenden Europa, in dem die Mitglieder- und Einwohnerzahl ebenso wie die sozialen Probleme zunehmen und die meisten Bürger sich weit weg von den Entscheidungen finden, wird das Amt des Bürgerbeauftragten immer wichtiger.

Das Europäische Parlament hat die Aufgabe und das Privileg, diese/n Bürgerbeauftragte/n aus den besten geeigneten Kandidat/innen in Europa zu wählen. Mit der irischen Bürgerbeauftragten O´Reilly, dem niederländischen Bürgerbeauftragten Brenninkmeijer und dem deutschen Verwaltungsjuristen Jäger gibt es hierfür erfahrene und brillante überparteiliche und unabhängige Bewerber/innen. Dass nun drei Parteien eigene Fraktionsmitglieder nominiert haben, werte ich als einen Bärendienst an den europäischen Bürger/innen und einen Anschlag auf die Unabhängigkeit des so wichtigen Amtes.

Das Benennungsrecht der Abgeordneten bedeutet die Pflicht, die am besten geeignete Person in Europa für das Amt zu finden. Wer dabei zuerst an sich selbst denkt, hat nicht lange genug über die Folgen für die Bürger/innen und die Demokratie nachgedacht. Selbst wenn sich noch so achtbare Kolleg/innen selbst zur Wahl stellen, gefährdet das die Unabhängigkeit der Institution. Ihre Besetzung würde in Zukunft zwischen den Parteien ausgehandelt. Dafür stehen aber bereits genug Posten zur Verfügung. Der/die Bürgerbeauftragte sollte unabhängig bleiben und nicht zur Beute der großen Parteien werden.

Wir rufen deshalb die Kollegen aller Fraktionen auf, im morgigen zweiten Wahlgang für unabhängige und überparteiliche Kandidat/inn/en zu stimmen. Emily O´Reilly, die erfahrene und starke irische Ombudsfrau, mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang könnte eine ideale Kandidatin des ganzen Hauses sein – vorausgesetzt die Kolleginnen denken vor allem an den Auftrag der Bürger und weniger an eigene Interessen!“

Hintergrund

Erreicht eine/r der KandidatInnen die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen bereits im ersten Wahlgang, ist er/sie zum Ombudsman gewählt. Dies war heute jedoch nicht der Fall:

Abgegebene Stimmen: 713
Enthaltungen: 78
Gültige Stimmen: 635
Mehrheit der Stimmen bei: 318

Fr. O’REILLY (203 Stimmen) – unabhängig
Hr. OOMEN-RUIJTEN (203 Stimmen) – EPP
Fr. ROTH-BEHRENDT (110 Stimmen) – S&D
Hr. SPERONI (49 Stimmen) – EFD
Hr. BRENNINKMEIJER (36 Stimmen) – unabhängig
Hr. JAEGER (34 Stimmen) – unabhängig

Daher wird morgen, Mittwoch, den 3. Juli 2013 um 11:30 Uhr, ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Jede/r KandidatIn hat die Möglichkeit, seine/ihre Kandidatur bis heute Abend, 20 Uhr zurückzuziehen.

Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies auch im zweiten Wahlgang keinem/r KandidatIn, findet unmittelbar im Anschluss ein dritter Wahlgang statt, in dem jedoch nur die beiden KandidatInnen zur Auswahl stehen, die im zweiten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten haben.

Stichwörter: , ,

Kategorie: Europa der Bürgerinnen und Bürger, Europäisches Parlament, Meldungen, Pressemitteilungen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.