Emily O’Reilly als erste Frau zur europäischen Bürgerbeauftragten gewählt

3. Juli 2013 | keine Kommentare

emily-oreillyDas Europäische Parlament hat die von den Grünen bereits ab dem ersten Wahlgang unterstützte Kandidatin Emily O’Reilly mit deutlicher Mehrheit zur neuen europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. Die bisherige irische Ombudsperson ist damit die erste Frau in diesem Amt. Damit ist auch der Versuch aus den zwei großen Fraktionen des EP vereitelt, eigene Mitglieder als Bürgerbeauftragte durchzusetzen und damit dieses überparteiliche Amt künftig zur Beute parteipolitischen Taktierens zu machen.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Grünes Mitglied im Verfassungs- und im Petitionsausschuss des EP:

„Ich bin hoch erfreut über dieses Ergebnis und gratuliere Frau O’Reilly aus ganzem Herzen zu ihrer Wahl. Es freut mich besonders, dass am Ende eines starken Wettbewerbs sich letztendlich die Person durchsetzen konnte, die durch ihre Qualifikationen, ihre Erfahrung und ihre Vorstellung im Parlament auch fachlich den überzeugendsten Eindruck gemacht hat. Besonders erfreulich ist, dass mit ihr endlich wieder eine starke Frau in eine wichtige europäische Spitzenposition gewählt worden ist.

 Gewonnen haben aber nicht nur sie, das Amt der Bürgerbeauftragten sowie die Grüne Fraktion, die ihre Bewerbung geschlossen unterstützt hatte. Die wirklichen Gewinner der heutigen Abstimmung sind die europäischen Bürger, die sich auch in Zukunft mit ihren Problemen an eine starke, unabhängige und überparteiliche Bürgerbeauftragten werden wenden können. Frau O’Reilly hat jedenfalls die deutliche Mehrheit des Parlaments überzeugt, dass sie den hohen Maßstäben, die ihre Vorgänger im Amt, Jacob Söderman und Nikiforos Diamandouros, gesetzt haben, voll und ganz wird entsprechen können.

 Zurück bleibt Empörung über den Versuch von Sozialdemokraten und Konservativen, dieses wichtige Amt zur Beute parteipolitischer Strategien zu machen – und Genugtuung darüber, dass dieser Versuch durch eine gegenseitige Blockade der großen Fraktionen am Ende überzeugend gescheitert ist. Das Amt der Bürgerbeauftragten muss unabhängig bleiben und darf nicht zum Spielball von Parteien werden. Ich freue mich, dass auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen diese Gefahr erkannt, sich an den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger erinnert und die verbliebene unabhängige Kandidatin unterstützt haben.

 Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau O’Reilly. Sie wird in den auf sie zukommenden Auseinandersetzungen mit den EU-Institutionen im Dienste der europäischen Bürgerinnen und Bürger voll und ganz auf die Unterstützung der Grünen Europaabgeordneten zählen können.“

Hintergrund

Erreicht eine/r der KandidatInnen die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen im ersten oder zweiten Wahlgang, ist er/sie zum Ombudsman  gewählt. Dies war bei der Wahl gestern und heute jedoch nicht der Fall. Deswegen fand unmittelbar im Anschluss an den zweiten ein dritter Wahlgang statt, in dem nur noch die beiden Kandidatinnen zur Auswahl standen, die im zweiten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten haben.

Erster Wahlgang

Abgegebene Stimmen: 713
Enthaltungen: 78
Gültige Stimmen: 635
Mehrheit der Stimmen bei: 318

  1. Emily O’REILLY (203 Stimmen) – unabhängig
  2. Ria OOMEN-RUIJTEN (203) – EVP
  1. Dagmar ROTH-BEHRENDT (110) – S&D
  2. Francesco SPERONI (49) – EFD
  3. Alex BRENNINKMEIJER (36) – unabhängig
  4. Markus JÄGER (34) – unabhängig

Vor dem zweiten Wahlgang haben Herr Brenninkmeijer und Herr Jäger ihre Kandidatur zugunsten von Frau O’Reilly zurückgezogen.

Zweiter Wahlgang

Abgegebene Stimmen: 640
Enthaltungen: 48
Gültige Stimmen: 592
Mehrheit der Stimmen bei: 321

  1. Ria OOMEN-RUIJTEN (248 Stimmen)
  2. Emily O’REILLY (232)
  3. Dagmar ROTH-BEHRENDT (120)
  4. Francesco SPERONI (49)

Dritter Wahlgang

Abgegebene Stimmen: 635
Enthaltungen: 63
Gültige Stimmen: 572
Mehrheit der Stimmen bei: 318

  1. Emily O’REILLY (359 Stimmen)
  2. Ria OOMEN-RUIJTEN (276)

 

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Kategorie: Europa der Bürgerinnen und Bürger, Grüne Fraktion im EP, Pressemitteilungen

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