Gerald Häfner übernimmt Vorsitz im Transparenz-Ausschuss des EP

18. September 2013 | keine Kommentare

Gerald vorm FensterNach einem großen Skandal, in dem sich vier Mitglieder des Europaparlamentes bereit erklärt haben, gegen Geldzahlung einer Lobbyorganisation Anträge einzubringen, hat das EP neue Verhaltensgrundsätze und strikte Regeln zur Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Interessenskollisionen von Abgeordneten verabschiedet. Über die Einhaltung dieser Regeln wacht ein eigens dafür eingerichteter Ausschuss, zu dessen Vorsitzenden jetzt Gerald Häfner, Grüner Abgeordneter aus Bayern, ernannt wurde.

Dazu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Abgeordnete sind Vertreterinnen und Vertreter des Volkes und nicht von Partikularinteressen. Sie sollten grundsätzlich das Gemeinwohl und nicht ihr Eigenwohl mehren. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, nach einigen schweren Verfehlungen einzelner Abgeordneter endlich einen strengen Verhaltenskodex mit klaren Regeln und wirksamen Sanktionen durchzusetzen.

Europaabgeordnete müssen nun jede vor oder neben dem Mandat ausgeübte Tätigkeit offenlegen – das gilt auch für Einladungen oder Geschenke, die oberhalb einer Bagatellgrenze gar nicht mehr angenommen werden dürften. Unser Ausschuss überwacht die Einhaltung dieser Regeln und berät über Strafmaßnahmen, falls sich Kollegen nicht an die umfassenden Transparenzbestimmungen halten sollten.

Die nötige Transparenz im Interesse der Bürger durchzusetzen ist gerade im EP besonders wichtig. Ich fühle mich geehrt, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen mir dieses wichtige Amt, ergänzend zu meinen anderen Tätigkeiten, z.B. als Koordinator im Verfassungsausschuss, übertragen haben. Ich werde immer dafür kämpfen, dass dieses Parlament seinen Auftrag, gute Politik im Namen der Bürger zu machen, nicht verlässt.

Gestern wurde mit dem Rumänen Adrian Severin der zweite Abgeordnete der im Jahr 2011 bereit war, einen Antrag gegen Geld im Parlament einzubringen, für diese Tat angeklagt. Der erste, der Österreicher Ernst Strasser, wurde dafür bereits zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist gut und richtig, dass Vorteilsnahme und Bestechlichkeit verfolgt und bestraft werden. Nur so können wir die Demokratie vor Menschen schützen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger brechen.“

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Kategorie: Europäisches Parlament, Meldungen, Pressemitteilungen, Transparenz und Lobbykontrolle

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