Mehr Durchblick gegen das demokratische Defizit der EU

3. September 2013 | keine Kommentare
Loupe

Foto: HokutoSuisse, flickr.com, CC 2.0 BY/NC-SA

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre gewählten Vertreterinnen und Verteter ebenso wie die öffentlichen Verwaltungen nicht ihren Eigennutzen, sondern ausschließlich das Gemeinwohl im Auge haben. Wer sein Amt missbraucht, um eigene Interessen oder die Interessen anderer Auftraggeber zu vertreten, schadet den Bürgerinnen und Bürgern, der Europäischen Union und der Demokratie insgesamt.

Die Bevölkerung hat daher ein Recht zu erfahren, wer in Brüssel für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Im Sinne der Transparenz und zur besseren Kontrolle konnte ich sowohl einen umfangreichen Zugang zu Geheimdokumenten von Rat und Kommission als auch die Einführung eines Registers für Lobbyisten durchsetzten.

Ich war außerdem daran beteiligt den Verhaltenskodex für Europaabgeordnete einzuführen, der sie verpflichtet, alle Nebentätigkeiten und Einkünfte offenzulegen. Als Vorsitzender des hierfür zuständigen Ausschusses setzte ich mich jetzt dafür ein, dass die neuen Regeln auch eingehalten werden.

Trotz erster grüner Erfolge gibt es hier noch viel zu tun: So möchte ich, dass das Lobbyregister verpflichtend gemacht und auch auf den Rat ausgedehnt wird. Die Verbindungen zwischen Interessensvertretern, Abgeordneten und anderen Organen der EU müssen transparenter gemacht und jede Vermischung von Lobbytätigkeit und öffentlichen Ämtern unterbunden werden.

Kategorie: Meldungen

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