Historische Abstimmung in Straßburg

18. November 2013 | keine Kommentare
European Parliament in Strasbourg

European Parliament in Strasbourg (Foto: qousqous, flickr.com, CC 2.0 BY/NC-SA)

Das Europäische Parlament stimmt nächsten Mittwoch, den 20. November in einer historischen Abstimmung über seinen Sitz und seine Selbstorganisation ab. Zum ersten Mal überhaupt würde sich das Parlament dazu verpflichten eine Änderung der EU-Verträge einzuleiten.

Dieser Weg steht dem Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags offen. Und das Parlament würde jetzt in der Frage seines Sitzes und der Organisation seiner Arbeit erstmals Gebrauch von diesem neuen Recht machen.

Der Bericht des grünen Europa-Abgeordneten Gerald Häfner schlägt vor, dass das Europäische Parlament in Zukunft selbst über seinen Sitz und Arbeitsweise entscheidet. Bisher sind dafür die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig. Damit zeigt er erstmals einen praktikablen Lösungsweg für diese politisch heikle Frage auf.

Der Verfassungsausschuss hatte dem Verfahren bereits im Oktober mit überwältigender Mehrheit über Fraktions- und Landesgrenzen hinweg zugestimmt.

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Kategorie: Meldungen, Sitz des EP, Thema

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