Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

19. November 2013 | keine Kommentare
Gerald Häfner spricht in der Plenardebatte über seinen Bericht zum Sitz des EP

Gerald Häfner spricht in der Plenardebatte über seinen Bericht zum Sitz des EP

Soeben ist die Debatte im EP-Plenum über den Bericht von Gerald Häfner (Grüne/EFA) und Ashley Fox (ECR, UK) zum Sitz des Europäischen Parlaments  zu Ende gegangen. Dieser Bericht weist erstmals einen praktikablen Weg zur Lösung dieses politisch heiklen Problems auf und fokussiert auf die Frage, wer das Recht haben soll, darüber zu entscheiden. Noch sind es die europäischen Regierungen, die dem Parlament vorschreiben können, wann, wo und wie es zusammentreffen kann. Der Bericht fordert, dass das Parlament künftig selbst das Recht haben soll, darüber zu befinden. Dafür muss das Parlament eine Vertragsänderung in die Wege leiten. Die gesamte Debatte kann im Archiv der EP-Website angeschaut werden.

Berichterstatter Gerald Häfner betonte in seinem Redebeitrag, dass es hier um viel mehr geht, als einer Rivalität zwischen Brüssel und Straßburg. Es geht vielmehr um eine Schlüsselfrage der europäischen Demokratie: will das Europäische Parlament, die einzige direkte Vertretung von 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern, sich weiterhin von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorschreiben lassen, unter welchen Bedingungen es zu arbeiten hat? Oder ist es nicht vielmehr an der Zeit, dass das EP, das seit dem Lissabon-Vertrag voll gleichberechtigter Mitgesetzgeber des EU-Rates ist, sich emanzipiert und das Recht einfordert, über die Organisation seiner Arbeit selbst entscheiden zu können?

Für die Autoren des Bericht ist die Antwort ganz klar: Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass das EP von den Regierungen wie eine beliebige untergeordnete Behörde behandelt wird und sich vorschreiben lässt, wann und wo es zusammentreten kann. Auch die überwältigende Mehrheit des Verfassungsausschusses sah das bei der Abstimmung im Oktober so – über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg. Sollte das Plenum am Mittwoch ein ähnlich kräftiges Urteil fällen, wäre das ein unmissverständliches Signal an die Regierungschefs, dem Europäischen Parlament dieses selbstverständliche Recht eines jeden Parlaments zuzugestehen. Dann wird an einer entsprechender Vertragsänderung kein Weg mehr vorbeiführen – denn die Debatte darüber kann nicht mehr, wie bisher im Rat, von einem einzigen EU-Land verhindert werden.

Der Co-Autor des Berichts, der britische Konservative Ashley Fox wies darauf hin, dass Straßburg nach dem Zweiten Weltkrieg als Symbol der historischen Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland als Sitz des Europarates und später auch der Parlamentarischer Versammlung der Montanunion – aus dem dann später das Europäische Parlament hervorgegangen ist – bestimmt wurde. So richtig damals diese Entscheidung war, so sehr ist das monatliche Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg heute ein Symbol der Verschwendung. Die Verschwendung von Steuerzahlergeldern, die vergeudete Zeit und die unnötige Umweltverschmutzung führen dazu, dass dieser Reisezirkus in den Augen der meisten Bürgerinnen und Bürgern für all das bürokratische Unsinn steht, was sie mit der EU verbinden. Es sei nicht überaschend, dass es zu den häufigsten gebrauchten Argumenten der Europa-Skeptiker – insbesondere der Befürworter eines britischen Austritts – gegen die EU zählt.

Viele Abgeordnete betonten, dass in Zeiten, in denen den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedsstaaten harte Einschnitte zugemutet werden und wo das EU-Gesamtbudget gekürzt wird, die horrenden Ausgaben für das ständige Hin- und Herreisen des EP nicht vermittelbar ist. Quer durch die Fraktionen wurde der Ansatz der Berichterstatter begrüßt und die Freude darüber, dass das Parlament endlich offen über Pro und Contra in dieser Frage debattieren kann.

In seinen Schlussworten forderte Ashley Fox die französischen Europaabgeordneten eindringlich auf, offen dazu zu stehen, dass sie in dieser Frage nationale Partikularinteressen vertreten und nicht zu versuchen diese im Gewand des Gemeinwohls zu maskieren. Er wies darauf hin, dass es ihr gutes Recht ist, sich für französische Interessen einzusetzen – aber das nichts daran ändern wird, dass die überwältigende Mehrheit des Parlaments am Mittwoch im gesamteuropäischen Interesse dafür stimmen wird, diese unsägliche Situation zu beenden.

Zum Abschluss machte Gerald Häfner noch einmal ganz deutlich, dass ist in erster Linie darum geht, dass überhaupt eine Debatte geführt werden kann – und nicht, wie bisher im Rat, durch irgendwelche Veto-Drohungen unterbunden wird. Wenn das Parlament das Recht bekommt, über seinen Sitz selbst zu entscheiden, können die Befürworter von Straßburg als einzigem Arbeitsort ebenso wie die von Brüssel oder die Anhänger der gegenwärtigen Situation im Parlament ihre Argumente anführen und anschließend kann sich das Plenum für die beste Lösung entscheiden.

Der Berichterstatter unterstrich, dass es im Kern um die Glaubwürdigkeit und Zukunftstauglichkeit der Parlaments und der europäischen Demokratie geht. Europa sei kein Museum, das sich erlauben könnte unter dem Deckmantel historischer Argumente Reformunfähigkeit an den Tag zu legen. Es sei kein Mangel an Geschichtsbewusstwein, die Frage zu stellen, wer darüber entscheiden darf, unter welchen Bedingungen die gewählten Volksvertreter ihre Arbeit verrichten. „Das Europäische Parlament wird erst zu einem richtigen Parlament, wenn es das volle Selbstorganisationsrecht erhält. Morgen werden wir die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen, ob wir uns als Parlament ernst nehmen oder lieber das Glauben unserer Wählerinnen und Wähler an uns und an der europäischen Idee verspielen wollen“ betonte Häfner in seiner Schlussrede.

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