EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

12. Dezember 2013 | keine Kommentare
Plenarrede Gerald Häfner

Gerald Häfner: Plenarrede zum Bericht Gualtieri-Trzaskowski (12. Dezember 2013)

Das Europäische Parlament hat heute Eckpunkte für eine grundsätzliche Debatte über eine tragfähige und nachhaltige politische Architektur für Europa – insbesondere was die Rolle der EU-Institutionen und ihre Zusammenarbeit angeht – festgelegt und damit einen weiteren Schritt zu einer notwendigen Weiterentwicklung der EU-Verträge (nach Art. 48 EUV) getan.

Dazu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Das EP hat mit der Verabschiedung der von uns Grünen mit erarbeiteten und unterstützten Beschlüssen (Bericht Lammassoure und Bericht Gualtieri/Trzaskowski) ein weiteres wichtiges Zeichen gesetzt: wir brauchen eine demokratischere, effizientere und sozialere Europäische Union – und dafür brauchen wir jetzt Vertragsänderungen und einen europäischen Konvent.

Im Zuge der Krisenbekämpfung in den letzten Jahren wurden immer neue Mechanismen und Werkzeuge geschaffen, die nicht ausreichend demokratisch legitimiert und kontrolliert sind. Auf lange Sicht spalten sie die Gemeinschaft, entziehen ihr die demokratische Legitimität und führen zu mehr Technokratie anstelle von Demokratie.

Wer glaubt, er könne die künftige Union auf einen Flickenteppich von Nebenverträgen und ad-hoc Maßnahmen bauen, der gefährdet den Zusammenhalt in Europa. Und wer glaubt, er könne Europa auf Dauer ohne demokratische Kontrolle regieren, der zerstört die Substanz Europas – nämlich das Vertrauen und die Zustimmung der Menschen.

Wir dürfen den Zusammenhalt und die Demokratie in Europa nicht weiter aufs Spiel setzen! In einem demokratischen Europa gehen die bindenden Entscheidungen vom Volk sowie von seiner unmittelbaren Vertretung, dem Europäischen Parlament, aus. Deshalb wollen wir der Tendenz zum technokratischen Absolutismus durch neue Vertragsgrundlagen entgegentreten und für mehr Demokratie und Gewaltenteilung in der EU sorgen.

Dies ist nicht nur das klare Ziel der Grünen. Vielmehr hat eine überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlamentes der von uns eingebrachten Forderung nach einem europäischen Konvent zugestimmt. Dieser soll unter Beteiligung der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Regierungen und insbesondere auch der Zivilgesellschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger ab 2015 die neue Grundlage für Solidität und Solidarität sowie für eine transparentere, effizientere und demokratischere Europäische Union schaffen.“

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Kategorie: Bündnis'90/Die Grünen, Europäische Grüne Partei, Europäischer Konvent, Pressemitteilungen, Reden, Verfassungsausschuss (AFCO), Zukunft der EU

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