Entscheidung über EP-Sitzungskalender 2015 verschoben

15. Januar 2014 | keine Kommentare
Uhrenturm in Prag

Foto: CC-BY-NC-ND-2.0 by dicksonk via flickr.com

Im Europäischen Parlament sollte heute über den vorgeschlagenen Sitzungskalender für 2015 abgestimmt werden. Diese Abstimmung wurde auf Wunsch einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten kurzfristig von der Tagesordnung genommen und verschoben. Grund hierfür sind unterschiedliche Meinungen über die Zulässigkeit eines Antrages, der die Sitzungswochen in Straßburg verkürzen möchte.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Verfassungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und Berichterstatter des Parlaments zur Frage des Sitzes und des Selbstbestimmungsrechts des Parlamentes:

„Die Umstände dieser verschobenen Entscheidung sind äußerst bizarr. Sie zeigen erneut die Unverträglichkeit der derzeitigen Situation und den unverständlichen Anachronismus eines Parlaments, dem in den elementaren Fragen der eigenen Organisation immer noch die Hände gebunden sind.

Jedes Parlament, das diesen Namen verdient, kann selbst über seinen Sitzungskalender entscheiden. Dem Europäischen Parlament wird dieses Recht von den Staats- und Regierungschefs verwehrt, die alle Macht für sich reklamieren und die Entstehung einer wirklichen europäischen Demokratie und Gewaltenteilung verhindern wollen.

Die Debatte wurde vertagt, weil ein Antrag vorlag, wenn schon nicht die Zahl, so doch die Dauer der erzwungenen monatlichen Exkursionen des EP nach Straßburg zu begrenzen. Der Antrag sollte nicht zugelassen werden, weil er rechtswidrig sei. Dagegen rebellierte ein Teil des Parlaments erfolgreich und schaffte es, die Abstimmung zu verschieben.

Eine Lösung dieses Problems ist nur dank einer Änderung der Europäischen Verträge möglich, wie in meinem Bericht vom 20. November 2013 dargestellt. Das Parlament hat diesem Bericht mit überwältigender Mehrheit zugestimmt und damit die Türe für eine substantielle und nachhaltige Reform aufgestoßen: das volle Selbstbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments über Ort, Zeit und Art seiner Arbeit und damit das Ende des aufgezwungenen Reisezirkus zwischen Straßburg und Brüssel.“

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Kategorie: Europäisches Parlament, Pressemitteilungen, Sitz des EP

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