Abschiedsrede beim Grünen-Parteitag in Dresden

8. Februar 2014 | keine Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich bei Euch für zuletzt fünf extrem anstrengende, aber auch spannende und faszinierende Jahre bedanken. Die Spuren könnt ihr hier sehen: wer vor fünf Jahren meine Haarfarbe erinnert, der weiß: jedes graue Haar hier ist ein Stück europäische Krise, eine nicht beantwortete Mail oder ein nicht erwiderter Anruf.

Es war eine schwere, eine harte, aber es war eine unglaublich spannende Zeit. Sie hat ihre Spuren hinterlassen. Ich glaube aber, ich konnte auch Spuren hinterlassen – in der Gesetzgebung und der Entwicklung des europäischen Projektes.

Ich konnte vieles durchsetzen, was wertvoll ist und bleibt. Das sind grüne Erfolge, die ihr in den kommenden Wahlkämpfen hochhalten könnt: die Stärkung der Demokratie und Transparenz im Europäischen Parlament, die Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Europaabgeordneten, die Einführung eines Transparenzregisters für Lobbyisten, die Einrichtung eines Ethikausschusses im Europaparlament, dessen Vorsitzender ich im Moment bin, die Einforderung des Selbstorganisationsrechtes für das Europäische Parlament und damit verbunden die Entscheidung, den Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden, die Offenlegung von Dokumenten des Rates und der Kommission, was für die demokratische Kontrolle von Verhandlungen über internationale Verträge extrem wichtig ist, oder die Einführung und Ausgestaltung des Europäischen Bürgerinitiativrechts als dem ersten transnationalen Partizipationsinstrument.

Aber wir wissen auch: Europa ist noch lange nicht da angekommen, wo es hin muss. Auf dem Transparent, das hier über mir hängt, stehen drei große Punkte: Europa mitgestalten, erneuern und zusammenhalten. Von diesen habe ich auf einen Punkt immer besonders Wert gelegt: auf das Mitgestalten. Wenn wir diesen Punkt nicht ernst nehmen und nicht in Zukunft ganz oben hinschreiben bei unseren politischen Forderungen, dann kann Europa am Ende nicht gelingen. Denn Europa wird nicht gelingen als ein Projekt von Regierungen und Institutionen. Europa kann nur gelingen als ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Und da ist noch sehr viel zu tun!

Es ist nicht egal, liebe Freundinnen und Freunde, welche Bilder, welche Ideen wir im Kopf haben und verkünden. Deshalb möchte ich mich hier ganz bewusst von einem Bild, das einer unserer Freunde vor einigen Jahren massiv propagiert hat, nämlich dem Bild der Vereinigten Staaten von Europa abgrenzen. Mein Bild, das sind die vereinigten Bürgerinnen und Bürger Europas. Ein Europa, in dem, wie im Bund auch, alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger so erleben, dass sie sagen: Ja, ich bin Europa, denn ich kann mitreden und mitentscheiden.

Die Bürgerinitiative war der erste Schritt dazu, weitere werden folgen.

Ihr wisst, dass ich vor weit über 30 Jahren die Grünen in München und in Bayern mitgegründet und mit aufgebaut habe. In ähnlicher Weise habe ich Mehr Demokratie mitgegründet, ein Verein, das die politische Wirklichkeit in Deutschland extrem verändert hat. Als wir angefangen haben, gab es lediglich in zwei Bundesändern Volksbegehren und Volksentscheide – heute in allen 16 Bundesländern und dazu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Seitdem hatten wir über 4000 Initiativen und über 2000 Abstimmungen.

Natürlich bin ich nicht mit den Forderungen all dieser Initiativen und Abstimmungen einverstanden. Aber darum geht es gar nicht in einer Demokratie. Ich bin ja auch nicht mit allem einverstanden, was im Landtag oder im Bundestag entschieden wird. Aber ich bin damit einverstanden und ich kämpfe dafür, dass Demokratie zu einer Veranstaltung aller Bürgerinnen und Bürger wird – auch in Europa!

Und so werde ich, wie ich vor 25 Jahren Mehr Demokratie gegründet habe und großgemacht habe, in den nächsten Jahren eine Democracy International aufbauen, eine Organisation, die sich im transnationalen Raum jenseits der Nationalstaaten für mehr Demokratie einsetzt.

Wir haben hier lange über TTIP diskutiert, wir können über WTO, über andere Fragen diskutieren. Das Elend ist, dass das internationale Recht heute als ein Recht entsteht, dass zwischen Regierungen ausgehandelt wird mit massivem Lobbyeinfluss und, dass die Bürgerinnen und Bürger Zuschauer sind. Und wenn es uns nicht gelingt auch auf der transnationalen Ebene Demokratie und Bürgerbeteiligung zu sichern, dann wird die Demokratie mit der steigenden Globalisierung und Internationalisierung geschwächt werden und allmählich verschwinden. Das wollen wir nicht zulassen!

Lasst mich deswegen am Schluss sagen: Wir haben die Grünen gegründet, um über den Tag hinaus zu denken, um die richtigen Bilder für die Zukunft zu formulieren und auszusenden. Daran will ich weiter mitarbeiten. Und ich sage deutlich: Die Grünen sind die Partei der Zukunft. Europa braucht eine große Zukunft. Europa darf nicht schwarz, Europa darf nicht rot, sondern Europa muss grün werden!

Lasst uns im Mai damit anfangen! Ich trete nicht erneut an, aber ich werde in anderer Form dabei bleiben. Ich wünsche daher allen Freundinnen und Freunden, allen Kandidatinnen und Kandidaten, ich wünsche den Grünen viel Glück bei der Europawahl und darüber hinaus! Und ich bedanke mich bei euch für die großartige Unterstützung und Zusammenarbeit!

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Kategorie: Bündnis'90/Die Grünen, Meldungen, Reden, Videos

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