Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

17. Februar 2014 | keine Kommentare
Right2Water-Kampane: Brunnenaktion in Leipzig

Photo: right2water.eu

Heute Nachmittag werden die Organisatoren der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ ihre Forderungen, für die sie europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften sammeln konnten, im Europäischen Parlament mit den Abgeordneten und Vertretern der Europäischen Kommission erörtern. Dazu erklärt Gerald Häfner, Beauftragter des Verfassungsausschusses des EP für die Umsetzung der EBI:

„Diese Anhörung ist ein bedeutender Meilenstein für die Europäische Union und ein Durchbruch für die Bürger. Zum ersten Mal werden nicht die Bürger auf Vorschläge aus den Instiutionen hören, sondern die EU-Institutionen hören auf Vorschläge der Bürger. Dies ist die Morgendämmerung einer demokratischeren und partizipativeren EU, die ihre Bürger einlädt, ernst nimmt, ihnen zuhört und sinnvolle Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgreift und umsetzt.

Es macht mich stolz und glücklich, dass es mir bei den Verhandlungen über die EBI gelungen ist, dieses Anhörungsrecht der Bürgerinitativen, das eine Umkehr des alten top-down Politikstils in Brüssel zugunsten der Bürger bedeutet, vorgeschlagen und gegen große Widerstände erfolgreich durchgesetzt zu haben. Der Erfolg dieser EBI und Millionen von Unterschriften für weitere Initiativen zeigen, dass die Menschen unser Angebot, sich einzumischen, ernst nehmen. Nun müssen also die Institutionen sowohl den Initiatoren wie auch der europäischen Öffentlichkeit erklären, wie sie mit ihren Forderungen umzugehen gedenken.

Zu Recht fragen sich Menschen in Europa, wie wir wertvolle Allgemeingüter wie Trinkwasser schützen und gleichen Zugang für alle garantieren können. Europa muss auf seine Bürger hören und ihre Interessen vor den Privatisierungsforderungen der Lobbyisten stellen. Ich erwarte von Kommission und Parlament, dass die Anregungen, die uns die Experten der Initiative heute präsentieren werden, ernst genommen und zügig in Europäisches Recht umgesetzt werden.

Denn eins ist klar: Wir brauchen das Interesse, das Vertrauen und die Beteiligung der Bürger, damit das gemeinsame europäische Projekt langfristig gelingen kann. Die Bürger werden es aber nicht hinnehmen, sollten sie das Gefühl haben, ihre Worte stoßen in Brüssel auf taube Ohren.

Die Europäische Bürgerinitiative hat das Potential, den Abgrund zwischen Bürgern und Eurokraten zu überbrücken. Aber dazu muss diese Brücke von beiden Seiten her mit dem erforderlichen guten Willen gebaut und begehbar gemacht werden. In der Frage der Wasserprivatisierung haben die Bürger ein klares Wort gesprochen – nun sind die europäischen Gesetzgeber am Zuge.“

Die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“, die europaweit 1 884 790 Unterschriften gesammelt hat, durch die EP-Ausschüsse für Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Binnenmarkt und Petitionen findet am Montag, 17. Februar 2014 ab 15:00 im Europäischen Parlament in Brüssel (József-Antall-Gebäude, Raum JAN 4Q2) statt. Sie kann auch auf der Homepage des Europäischen Parlaments per Webstream verfolgt werden.

Hintergrund:

Die EBI wurde von Demokratieinitiativen wie Mehr Demokratie, Democracy International und Initiative & Referendum Institute Europe vorgeschlagen und vom Konvent für die geplante Europäische Verfassung in den Verfassungsentwurf aufgenommen. Nach der Ablehnung des Verfassungsprojektes fand sie Aufnahme in den Vertrag von Lissabon (Art. 11 (4)).

Der von der Kommission im Frühjahr 2010 veröffentlichte Regelungsentwurf stieß auf breite Ablehnung des Parlamentes. Erst nachdem dessen vier Berichterstatter, A. Lamassoure (EPP), Z. Gurmai (S&D); D. Wallis (ALDE) und G. Häfner (GRÜNE) in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission erhebliche Verbesserungen durchgesetzt hatten, erzielte der so geänderte Entwurf in der Abstimmung vom 15.12.2010 eine überwältigende Mehrheit von 628:15 Stimmen und wurde anschließend am 14.2.2011 auch vom Rat angenommen.

Seit dem 1.4.2012 können Bürger überall in der EU zu ihnen wichtigen Anliegen Vorschläge machen. Dabei gilt es, die Unterstützung von mindestens 1 Million Unionsbürgern aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Erfolgreiche EBIs müssen vom Parlament wie von der Kommission angehört werden. Anschließend prüft die Kommission, ob und ggf. in welcher Weise sie dieses Anliegen am besten umsetzen kann.

Bislang wurden insgesamt 30 Initiativen angemeldet, davon haben bislang – nach eigenen Angaben – lediglich drei die Zielmarke von einer Millionen Unterschriften erreichen können.

Die Forderungen der EBI „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ an die EU lauten:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

 

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Kategorie: Direkte Demokratie, Europa der Bürgerinnen und Bürger, Europäische Bürgerinitiative (ECI), Europäisches Parlament, Petitionsausschuss (PETI), Pressemitteilungen

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