Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

17. Februar 2014 | keine Kommentare
Anhörung der EBI "Wasser ist Menschenrecht" im EP: Saal ist voll

Großes Interesse and der Anhörung der EBI „Wasser ist Menschenrecht“ im EP

Heute ist ein historischer Tag. Acht Jahre haben wir gekämpft, um die Europäische Bürgerinitiative in den EU-Vertrag zu bringen. Zwei Jahre habe ich gekämpft, um das Anhörungsrecht für erfolgreiche Bürgerinitiativen im Europäischen Parlament und vor der Europäischen Kommission durchzusetzen. Ein Jahr lang hat die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ europaweit Unterschriften gesammelt. Und soeben fand die erste Anhörung einer Bürgerinitiative vor Parlament und Kommission in Brüssel statt!

Das Interesse war überwältigend, der Saal war brechend voll. Obwohl es mit 450 Sitzen einer der größten Säle des EP ist, standen viele Menschen an den Wänden, die keinen Sitzplatz mehr gefunden haben!

Diese Anhörung ist ein großer Schritt in der Entwicklung der europäischen Demokratie. Bisher gingen europäische Gesetze in aller Regel von oben, von den europäischen Institutionen aus und die Bürger mussten sie einhalten. Heute aber geht zum ersten Mal die Initiative von den Bürgern aus – und die Politiker müssen zuhören. Heute findet in Brüssel die erste Anhörung einer Europäischen Bürgerinitiative vor Kommission und Parlament statt. Bürger erläutern ihre Vorschläge für neue und bessere Regelungen in der EU – und Politiker diskutieren, wie sie diese Vorschläge umsetzten können.

Dies ist ein großer Erfolg der Grünen. Ein Erfolg europäischer Demokratie-Initiativen und ein großer persönlicher Erfolg. Die Idee zur EBI war von Initiativen wie Mehr Demokratie und Eurotopia ausgegangen und erfolgreich in den Lissabon Vertrag aufgenommen worden. Als Berichterstatter im EP habe ich seinerzeit die Idee dieses verbindlichen Anhörungsrechts für erfolgreiche Bürgerinitiativen (EBIs) vorgeschlagen und in zahlreichen Verhandlungen im Parlament sowie gegen Rat und Kommission durchgesetzt.

Diese erste Anhörung ist ein Auftakt zu mehr Partizipation in der europäischen Politik und eine Genugtuung für alle, die dazu beigetragen haben, diesen Schritt möglich zu machen – darunter auch für 1,9 Millionen Menschen, die die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ unterschrieben haben. Die Beiträge bei der Anhörung sprachen eine entsprechend klare Sprache: Wasser ist ein öffentliches Gut. Die Wasser Ver- und Entsorgung muss öffentlich garantiert und darf nicht privatisiert werden.

Wasser ist Menschenrecht, denn ohne Wasser kein Leben. Es gehört allen in gleicher Weise und muss auch für alle zugänglich sein. Der Zugang zu Wasser darf nicht nach Profit-Gesichtspunkten organisiert werden. Entscheidungen über den Zugang zu und den Umgang mit Wasser müssen in der Hand des demokratischen Gemeinwesens bleiben. Alle Bürger müssen bei diesen Entscheidungen gleich viel zählen, unabhängig von ihrem Stand und Geldbeutel – und alle müssen hierbei in gleicher Weise mitreden können.

Gerald Häfner auf dem Podium bei der Anhörung der EBI "Wasser ist ein Menschenrecht"Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie den Forderungen der Initiative nun rasch nachkommt und den freundlichen Worten von heute konsequente legislative Schritte folgen lässt. Die Bürger haben gesprochen, die EU muss nun das Recht auf gleichem Zugang zu Wasser für alle rechtlich verankern und auch in seinem Handeln – ob in Krisenländern innerhalb der Gemeinschaft wie auch weltweit – klar umsetzen.

Es geht nämlich auch um eine Frage der Demokratie. In der Bevölkerung gibt eine klare Mehrheit gegen Wasser-Privatisierungen und für Wasser als Menschenrecht. Wo immer die Bürger in Europa über frei und demokratisch selbst über Wasser-Privatisierungen entscheiden konnten, haben sie sich gegen eine Privatisierung entschieden. Gleichzeitig gibt es in Europa Konzerne, die von der Privatisierung der Wasserversorgung leben und damit weltweit große Profite machen – und die auf die Politik extremen Druck ausüben, die Privatisierung als das Modell der Zukunft voranzutreiben.

Europa muss in dieser Situation die Frage beantworten, wer bzw. was seine Politik bestimmt: die Bürger oder die Interessen bestimmter privatwirtschaftlicher Konzerne? Die Bürger stellen die Mehrheit und sind der eigentliche europäische Souverän in einer Demokratie. Bislang scheinen aber finanzkräftige Lobbyvertreter einen viel direkteren Zugang zu und wirksameren Einfluss auf europäische politische Entscheidungen zu haben. Das muss sich ändern.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein erster, enorm wichtiger Schritt dazu. Deshalb ist der heutige Tag ein Glückstag und ein Wendepunkt für Europa, für Europas Bürger und für die Europäische Demokratie. Danke dafür, right2water!

Gerald Häfner

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Kategorie: Europa der Bürgerinnen und Bürger, Europäische Bürgerinitiative (ECI), Europäisches Parlament, Meldungen

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