Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

19. März 2014 | 1 Kommentar
Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic bei der Pressekonferenz zur Wasser-EBI

Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic bei der Pressekonferenz zur Wasser-EBI

Soeben hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, welche Konsequenzen sie aus den Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ zieht. Die Initiative hatte europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und ihre Vorschläge am 17. Februar im Europäischen Parlament vorgestellt. Dazu erklärt Gerald Häfner, Beauftragter des Verfassungsausschusses des EP für die Umsetzung der EBI:

„Die Europäische Bürgerinitiative ein wirksames Instrument. Das haben die über 1,8 Millionen Unterschriften, die beeindruckende Anhörung und die heutige Mitteilung der Kommission nachhaltig bewiesen. Auch wenn ich mir seitens der Kommission eine ehrgeizigere Reaktion gewünscht hätte: In der Mitteilung verpflichtet sie sich eindeutig den von der Initiative geforderten Grundsätzen zum gleichberechtigten Zugang zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung für alle Menschen. Ab nun werden alle Aktivitäten der EU an diesem hohen Maßstab gemessen – dank des erfolgreichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern aus allen EU-Ländern.

Die Kommission legt hohe Ansprüche an zukünftige EU-Aktivitäten, die zur Sicherung und Verbesserung der Wasserqualität, der dafür notwendigen Umweltstandards, der Erschwinglichkeit der Wasserversorgung und der Transparenz bei Vergabe und Ausübung von entsprechenden Dienstleistungen beitragen – sowohl innerhalb der EU als auch international. Ich begrüße das und freue mich, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger offenbar gehört wurde.

Andererseits bleibt die Reaktion der Kommission auffällig vage und unbefriedigend, was potentielle Änderungen des EU-Rechtes angeht – das ist zu wenig. Es wäre nicht nur möglich, sondern auch geboten gewesen, etwa bei der Revision der Wasserrahmenrichtlinie, die ja ohnehin in den kommenden Jahren ansteht, den Bürgerinnen und Bürgern einen verbindlicheren Zeitplan sowie konkrete inhaltliche Vorstöße zu geben. Auch sollte sich die Kommission endlich verpflichten, in Zukunft weder direkt noch indirekt – etwa über die Troika – öffentliche Träger zur Privatisierung der Wasserversorgung zu drängen. Schließlich hat die europäische Öffentlichkeit ein Recht, mehr im Detail zu erfahren, wie die EU gedenkt, den Schutz der Wasserversorgung etwa im Zuge der anstehenden TTIP-Verhandlungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Alles in allem also eine bemühte, aber viel zu vage und keineswegs ausreichende Antwort der Kommission.“

Dokumente:

Pressemeldung der Kommission: Kommission sagt „ja“ zur ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative

Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“

Hintergrund:

Die EBI ist das erste europäische Beteiligungsinstrument. Sie wurde von Demokratieinitiativen wie Mehr Demokratie, Democracy International und Initiative & Referendum Institute Europe vorgeschlagen und vom Konvent für die geplante Europäische Verfassung in den Verfassungsentwurf aufgenommen. Nach der Ablehnung des Verfassungsprojektes fand sie Aufnahme in den Vertrag von Lissabon (Art. 11 (4)).

Der von der Kommission im Frühjahr 2010 veröffentlichte Regelungsentwurf stieß auf breite Ablehnung des Parlamentes. Erst nachdem dessen vier Berichterstatter, A. Lamassoure (EPP), Z. Gurmai (S&D); D. Wallis (ALDE) und G. Häfner (GRÜNE) in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission erhebliche Verbesserungen durchgesetzt hatten, erzielte der so geänderte Entwurf in der Abstimmung vom 15.12.2010 eine überwältigende Mehrheit von 628:15 Stimmen und wurde anschließend am 14.2.2011 auch vom Rat angenommen.

Seit dem 1.4.2012 können Bürger überall in der EU zu ihnen wichtigen Anliegen Vorschläge machen. Dabei gilt es, die Unterstützung von mindestens 1 Million Unionsbürgern aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Erfolgreiche EBIs müssen vom Parlament wie von der Kommission angehört werden. Anschließend prüft die Kommission, ob und ggf. in welcher Weise sie dieses Anliegen am besten umsetzen kann.

Bislang wurden insgesamt 30 Initiativen angemeldet, davon haben bislang – nach eigenen Angaben – lediglich drei die Zielmarke von einer Millionen Unterschriften erreichen können.

Die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“, die europaweit 1 884 790 Unterschriften gesammelt hat, durch die EP-Ausschüsse für Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Binnenmarkt und Petitionen findet am Montag, 17. Februar 2014 im Europäischen Parlament in statt.

Die Forderungen der EBI an die EU lauten insbesondere:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

 

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Kategorie: Direkte Demokratie, Europa der Bürgerinnen und Bürger, Europäische Bürgerinitiative (ECI), Grüne Fraktion im EP, Pressemitteilungen

Kommentare (1)

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  1. Meine Frage: wie geht es der Wasser-Initiative? Wie wird jetzt was wann wozu umgesetzt? Wann erfährt man was Neues dazu?

    Liebe Grüße Ursula

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