Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

5. Mai 2014 | keine Kommentare
Silhoutte von Sherlock Holmes

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Das Europaparlament hat heute den Versuch ein umfassenderes Untersuchungsrecht einzuführen vorerst auf Eis gelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission sind seit der Verabschiedung des Parlamentsvorschlags im Mai 2012 nicht voran gekommen.

Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Koordinator im Verfassungsausschuss, sagt dazu:

„Untersuchungsausschüsse sind als konstitutionelles Recht unverzichtbar, sie sind das Herzstück der Demokratie und Grundrecht eines jeden Parlaments. Ohne dieses Werkzeug kann kein Parlament seine Aufgabe einer wirksamen Kontrolle der Exekutive erfüllen.

Das Europäische Parlament hat 2012 einen Vorschlag gemacht auch auf europäischer Ebene parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzurichten. Seitdem hat das Parlament mit drei Ratspräsidentschaften verhandelt und versucht eine Einigung zu finden. Nichts hat geholfen. Der Rat weigert sich halsstarrig, mit dem Parlament zu verhandeln und ihm auch nur einen Teil der selbstverständlichen und notwendigen Rechte zu gewähren, wie z.B. die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen und Dokumente anzufordern.

Mit diesem Vorgehen trägt der Rat – vielleicht nicht einmal ungewollt – dazu bei, dass immer wieder große Skandale unaufgeklärt bleiben oder gar unbemerkt unter den Teppich gekehrt werden.

Somit ist die Haltung des Rates in dieser Frage auch ein Lackmustest dafür, wie ernst der Rat es mit der Europäischen Demokratie meint. Wenn die Spitzen exekutiver Gewalt der Volksvertretung die Rechte verweigern, Verfehlungen der Exekutive zu untersuchen, dann funktioniert die Gewaltenteilung nicht. Dass die nationale Exekutive sich als europäische Legislative geriert, ist auf Dauer nicht gesund. Echte Gewaltenteilung, funktionierende Untersuchungsrechte, wirkliche Demokratie wären auch für die EU wahrlich ein gutes Rezept.“

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Kategorie: Pressemitteilungen, Transparenz und Lobbykontrolle, Verfassungsausschuss (AFCO)

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