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Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

17. Februar 2014 | keine Kommentare

Heute ist ein historischer Tag. Acht Jahre haben wir gekämpft, um die Europäische Bürgerinitiative in den EU-Vertrag zu bringen. Zwei Jahre habe ich gekämpft, um das Anhörungsrecht für erfolgreiche Bürgerinitiativen im Europäischen Parlament und vor der Europäischen Kommission durchzusetzen. Ein Jahr lang hat die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ europaweit Unterschriften gesammelt. Und soeben fand […]

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Abschiedsrede beim Grünen-Parteitag in Dresden

Abschiedsrede beim Grünen-Parteitag in Dresden

8. Februar 2014 | keine Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte mich bei Euch für zuletzt fünf extrem anstrengende, aber auch spannende und faszinierende Jahre bedanken. Die Spuren könnt ihr hier sehen: wer vor fünf Jahren meine Haarfarbe erinnert, der weiß: jedes graue Haar hier ist ein Stück europäische Krise, eine nicht beantwortete Mail oder ein nicht erwiderter Anruf. Es […]

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EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

20. November 2013 | 1 Kommentar

Das Europäische Parlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg dafür gestimmt, in Zukunft selbst über seine Arbeitsweise und damit auch über die Arbeitsorte zu entscheiden. Die EU-Abgeordneten haben, zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, angekündigt, hierfür das notwendige Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dazu erklärt der Berichterstatter […]

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Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

19. November 2013 | keine Kommentare

Soeben ist die Debatte im EP-Plenum über den Bericht von Gerald Häfner (Grüne/EFA) und Ashley Fox (ECR, UK) zum Sitz des Europäischen Parlaments  zu Ende gegangen. Dieser Bericht weist erstmals einen praktikablen Weg zur Lösung dieses politisch heiklen Problems auf und fokussiert auf die Frage, wer das Recht haben soll, darüber zu entscheiden. Noch sind es die […]

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Historische Abstimmung in Straßburg

Historische Abstimmung in Straßburg

18. November 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament stimmt nächsten Mittwoch, den 20. November in einer historischen Abstimmung über seinen Sitz und seine Selbstorganisation ab. Zum ersten Mal überhaupt würde sich das Parlament dazu verpflichten eine Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dieser Weg steht dem Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags offen. Und das Parlament würde jetzt in der Frage seines […]

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Gerald Häfner übernimmt Vorsitz im Transparenz-Ausschuss des EP

Gerald Häfner übernimmt Vorsitz im Transparenz-Ausschuss des EP

18. September 2013 | keine Kommentare

Nach einem großen Skandal, in dem sich vier Mitglieder des Europaparlamentes bereit erklärt haben, gegen Geldzahlung einer Lobbyorganisation Anträge einzubringen, hat das EP neue Verhaltensgrundsätze und strikte Regeln zur Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Interessenskollisionen von Abgeordneten verabschiedet. Über die Einhaltung dieser Regeln wacht ein eigens dafür eingerichteter Ausschuss, zu dessen Vorsitzenden jetzt Gerald Häfner, Grüner […]

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Die Europäische Bürgerinitative – Eine Übersicht

Die Europäische Bürgerinitative – Eine Übersicht

12. September 2013 | keine Kommentare

Seit April 2012 können die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an die EU herantragen und eine Änderung der europäischen Gesetze anstoßen. Dazu müssen sie europaweit eine Millionen Unterschriften sammeln – auf dem Papier oder online. Viele Millionen Menschen haben dieses neue Recht schon genutzt – zum Beispiel mit einer erfolgreichen Initiative gegen die Wasserprivatisierung.

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Mehr Durchblick gegen das demokratische Defizit der EU

Mehr Durchblick gegen das demokratische Defizit der EU

3. September 2013 | keine Kommentare

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre gewählten Vertreterinnen und Verteter ebenso wie die öffentlichen Verwaltungen nicht ihren Eigennutzen, sondern ausschließlich das Gemeinwohl im Auge haben. Wer sein Amt missbraucht, um eigene Interessen oder die Interessen anderer Auftraggeber zu vertreten, schadet den Bürgerinnen und Bürgern, der Europäischen Union und der Demokratie […]

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EU braucht unabhängige und überparteiliche Bürgerbeauftragte!

EU braucht unabhängige und überparteiliche Bürgerbeauftragte!

2. Juli 2013 | keine Kommentare

Heute begann im Europäischen Parlament die Wahl der neuen Bürgerbeauftragten. Keine/r der Kandidat/innen erhielt im ersten Wahlgang eine ausreichende Mehrheit. Morgen wird erneut gewählt. Dabei ist noch alles offen. Politisch brisant aber ist, dass erstmals Fraktionen im EP versuchen, eigene Mitglieder als Bürgerbeauftragte durchzusetzen. Dies würde dieses überparteiliche Amt parteipolitischen Strategien ausliefern.

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Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

13. Januar 2013 | keine Kommentare

Viele meinen: Europa geht nur von oben, ohne die Bürgerinnen und Bürger. Ich meine: Europa braucht gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Nur so kann Europa auf Dauer gelingen. Deshalb wird – nach vielen atemlosen Rettungsmaßnahmen – die Demokratiefrage in den nächsten Jahren im Zentrum der Diskussion stehen.

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