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Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

19. März 2014 | 1 Kommentar

Soeben hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, welche Konsequenzen sie aus den Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ zieht. Die Initiative hatte europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und ihre Vorschläge am 17. Februar im Europäischen Parlament vorgestellt.

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Podiumsdiskussion „Das Geld im Staat – wer entscheidet?“

Podiumsdiskussion „Das Geld im Staat – wer entscheidet?“

27. Februar 2014 | keine Kommentare

Am 20. Februar fand in der Residenz der Schweizerischen Botschaft in Berlin eine kontroverse und spannende Podiumsdiskussion zum Thema „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ statt – im Mittelpunkt stand die Frage nach Entscheidungen, die die Verwendung von öffentlichen Geldern betreffen.

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Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

17. Februar 2014 | keine Kommentare

Heute ist ein historischer Tag. Acht Jahre haben wir gekämpft, um die Europäische Bürgerinitiative in den EU-Vertrag zu bringen. Zwei Jahre habe ich gekämpft, um das Anhörungsrecht für erfolgreiche Bürgerinitiativen im Europäischen Parlament und vor der Europäischen Kommission durchzusetzen. Ein Jahr lang hat die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ europaweit Unterschriften gesammelt. Und soeben fand […]

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Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

17. Februar 2014 | keine Kommentare

Heute Nachmittag werden die Organisatoren der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ ihre Forderungen, für die sie europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften sammeln konnten, im Europäischen Parlament mit den Abgeordneten und Vertretern der Europäischen Kommission erörtern. Dazu erklärt Gerald Häfner, Beauftragter des Verfassungsausschusses des EP für die Umsetzung der EBI: „Diese Anhörung […]

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EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

12. Dezember 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament hat heute Eckpunkte für eine grundsätzliche Debatte über eine tragfähige und nachhaltige politische Architektur für Europa – insbesondere was die Rolle der EU-Institutionen und ihre Zusammenarbeit angeht – festgelegt und damit einen weiteren Schritt zu einer notwendigen Weiterentwicklung der EU-Verträge (nach Art. 48 EUV) getan.

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First successful ECI – A step towards a Europe of Citizens

First successful ECI – A step towards a Europe of Citizens

8. Mai 2013 | keine Kommentare

Last week the European Citizens’ Initiative ‘Water is a human right’ succeeded in gathering one million signatures from at least seven EU Member States in proportion to their size of population. This qualifies ‘Water is a human right’ as the first European Citizens’ Initiative ever to be submitted to the European Commission. On the occasion […]

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Parlament fordert Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative

Parlament fordert Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative

18. April 2013 | keine Kommentare

Auf Initiative des Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner diskutierte das Europäische Parlament heute darüber, wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) besser und bürgerfreundlicher gemacht werden kann. Vor einem Jahr, am 1. April 2012 trat dieses Recht der Bürger, ihre Anliegen an die Gesetzgeber in Brüssel und Straßburg heranzutragen, in Kraft. Die etwa zwei Duzend Initiativen, die bisher gestartet […]

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Ein Jahr EBI: Parlament fordert mehr Bürgerfreundlichkeit

Ein Jahr EBI: Parlament fordert mehr Bürgerfreundlichkeit

2. März 2013 | keine Kommentare

Am Ostermontag wird Europa einen ganz besonderen Grund zum Feiern haben: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird ein Jahr alt! Seit dem 1. April 2012 haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, ihre Vorschläge an die Gesetzgeber in Brüssel und Straßburg heranzutragen. Auf Initiative des Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner nehmen nun Europaabgeordnete aller Fraktionen das Jubiläum zum Anlass, […]

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ESM and Fiscal Pact Infringe German Constitution

ESM and Fiscal Pact Infringe German Constitution

27. Juni 2012 | keine Kommentare

The German citizens’ alliance Mehr Demokratie and 15,000 citizens will lodge a complaint with Germany’s Constitutional Court tomorrow, Friday 29 June 2012, to hold a referendum on the ESM and the fiscal pact, which are due to be ratified by both houses of the German Parliament on the same day. According to Mehr Demokratie, the […]

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Softwareprobleme dürfen nicht zu lasten der Europäischen Bürgerinitiative gehen

Softwareprobleme dürfen nicht zu lasten der Europäischen Bürgerinitiative gehen

6. Juni 2012 | keine Kommentare

Letzte Woche haben mehrere Europäische Bürgerinitiativen sich an die Europäische Kommission gewandt und beschwert, dass die Open-Source Software, die ihnen für die Sammlung offiziell zur Verfügung gestellt wird, für den praktischen Einsatz unbrauchbar sei. Vor allem bemängeln sie, dass diese grundsätzliche Web-Standards nicht erfüllt und die Vorschriften zur Datensicherheit für die meisten Initiativen unvertretbar hohe […]

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