Grüne Fraktion im EP
Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager
Soeben hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, welche Konsequenzen sie aus den Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ zieht. Die Initiative hatte europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und ihre Vorschläge am 17. Februar im Europäischen Parlament vorgestellt.
Emily O’Reilly als erste Frau zur europäischen Bürgerbeauftragten gewählt
Das Europäische Parlament hat die von den Grünen bereits ab dem ersten Wahlgang unterstützte Kandidatin Emily O’Reilly mit deutlicher Mehrheit zur neuen europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. Die bisherige irische Ombudsperson ist damit die erste Frau in diesem Amt. Damit ist auch der Versuch aus den zwei großen Fraktionen des EP vereitelt, eigene Mitglieder als Bürgerbeauftragte durchzusetzen […]
Grünes Licht für ESM und Fiskalpakt aus Karlsruhe
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Weg für die Ratifikation des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie des Fiskalpaktes unter Auflagen freizugeben, erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: Das Verfassungsgericht hat heute ein pro-europäisches und pro-demokratisches Urteil gesprochen und den Rettungsschirm nicht in Frage gestellt. Die Behauptung, dass die Entscheidung für den ESM undemokratisch erfolgt […]
Aktion gegen Genmais: Europäische Bürgerinitiative muss endlich kommen
Heute wurde in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative präsentiert. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der Europäischen Union vorerst kein Gen-Mais angebaut wird. Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen und Berichterstatter für die Europäische Bürgerinitiative (EBI), meint dazu:
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