RSSVerfassungsausschuss (AFCO)

Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

5. Mai 2014 | keine Kommentare

Das Europaparlament hat heute den Versuch ein umfassenderes Untersuchungsrecht einzuführen vorerst auf Eis gelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission sind seit der Verabschiedung des Parlamentsvorschlags im Mai 2012 nicht voran gekommen.

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Endlich europäische Parteien

Endlich europäische Parteien

5. Mai 2014 | 1 Kommentar

Das Europaparlament hat heute die Verabschiedung des Statuts für die europäischen politischen Parteien beschlossen. Damit erhalten die Parteien erstmals eine eigene Rechtspersönlichkeit und auch die Registrierung und Finanzierung wird neu geregelt. Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Koordinator im Verfassungsausschuss, sagt dazu: „Die Freiheit Parteien zu gründen gehört zu den Grundprinzipien einer […]

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Schützende Hand der Bundesregierung über Brüsseler Lobby-Dschungel?

Schützende Hand der Bundesregierung über Brüsseler Lobby-Dschungel?

15. April 2014 | 1 Kommentar

Das Europaparlament hat heute Verbesserungen des gemeinsamen Transparenzregisters mit der Kommission beschlossen. Ihr Ziel ist, mehr Lobbyisten zur Eintragung in das weiterhin freiwillige Register zu motivieren. Dafür wird z.B. eingetragenen Interessenvertretern der Zugang zum Parlament und seinen Ressourcen erleichtert und allen anderen massiv erschwert. Die Grünen fordern weiterhin, das Register verbindlich für alle – insbesondere […]

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Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler

Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler

25. Februar 2014 | keine Kommentare

In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger der EU eine klarere Sicht auf die Arbeit von Europaabgeordneten gewinnen können. Dafür sorgt eine Änderung der Geschäftsordnung des EP, der vom Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner eingebracht und nun vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen wurde.

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EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

12. Dezember 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament hat heute Eckpunkte für eine grundsätzliche Debatte über eine tragfähige und nachhaltige politische Architektur für Europa – insbesondere was die Rolle der EU-Institutionen und ihre Zusammenarbeit angeht – festgelegt und damit einen weiteren Schritt zu einer notwendigen Weiterentwicklung der EU-Verträge (nach Art. 48 EUV) getan.

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Verfassungsausschuss: Rechte des EP stärken!

Verfassungsausschuss: Rechte des EP stärken!

14. Oktober 2013 | keine Kommentare

Die monatliche Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg erschwert die Arbeit des Europäischen Parlaments, schwächt seine Rolle gegenüber den anderen EU-Institutionen und belastet unnötigerweise Umwelt und Steuerzahler. Ein Bericht, der erstmals einen praktikablen Lösungsweg für diese politisch heikle Frage aufzeigt, wurde nun im Verfassungsausschuss mit überwältigender Mehrheit, über Fraktions- und Landesgrenzen hinweg, angenommen.

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EP soll selbst über Sitz und Kalender entscheiden können

EP soll selbst über Sitz und Kalender entscheiden können

18. Juni 2013 | keine Kommentare

Die allmonatlich zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herziehende Karawane aus Europaabgeordneten, Mitarbeitern, EP-Sekretariat, Lobbyisten und Journalisten sorgt seit vielen Jahren für Spott, Kopfschütteln und Unverständnis. Nur wenige wissen jedoch, dass es dem Parlament derzeit gar nicht erlaubt ist, seine Arbeit anders zu organisieren. Das soll sich in Zukunft ändern. Im Verfassungsausschuss wurde heute ein […]

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Konservative und Sozialdemokraten bilden Kartell gegen politische Vielfalt in Europa

Konservative und Sozialdemokraten bilden Kartell gegen politische Vielfalt in Europa

16. April 2013 | keine Kommentare

In einer funktionierenden Demokratie sollten die allgemeinen Spielregeln nur im breiten Konsens verfasst und geändert werden. Knapp ein Jahr vor der Europawahl scheinen CDU und SPD sowie ihre europäischen Alliierten diesen Grundsatz vergessen zu haben: Gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen segneten sie gestern Abend im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments eine höchst fragwürdige Fassung der […]

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Sitzverteilung im Parlament nach 2014

Sitzverteilung im Parlament nach 2014

13. März 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament hat heute über die Neuregelung der Sitzverteilung nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 und den Europawahlen 2014 abgestimmt. Dem Vorschlag der Grünen im Ausschuss folgend will das EP künftig eine feste, transparente Formel für die Sitzverteilung festlegen, die dem wiederkehrenden Feilschen um Parlamentssitze ein Ende setzt.

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Parlament fordert demokratischere Wahlen für 2014

Parlament fordert demokratischere Wahlen für 2014

22. November 2012 | keine Kommentare

Die heute im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit angenommene Resolution ist eine klare Forderung an die Mitgliedstaaten, bei den kommenden Europawahlen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürgern auf die Politik der EU zu stärken. Dazu erklärt Gerald Häfner MdEP, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im EP: Für uns Grüne steht schon lange fest: Die Europäische Union […]

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