Stichwort: Bürgerbeteiligung

Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

19. März 2014 | 1 Kommentar

Soeben hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, welche Konsequenzen sie aus den Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ zieht. Die Initiative hatte europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und ihre Vorschläge am 17. Februar im Europäischen Parlament vorgestellt.

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Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

17. Februar 2014 | keine Kommentare

Heute Nachmittag werden die Organisatoren der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ ihre Forderungen, für die sie europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften sammeln konnten, im Europäischen Parlament mit den Abgeordneten und Vertretern der Europäischen Kommission erörtern. Dazu erklärt Gerald Häfner, Beauftragter des Verfassungsausschusses des EP für die Umsetzung der EBI: „Diese Anhörung […]

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Die Europäische Bürgerinitative – Eine Übersicht

Die Europäische Bürgerinitative – Eine Übersicht

12. September 2013 | keine Kommentare

Seit April 2012 können die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an die EU herantragen und eine Änderung der europäischen Gesetze anstoßen. Dazu müssen sie europaweit eine Millionen Unterschriften sammeln – auf dem Papier oder online. Viele Millionen Menschen haben dieses neue Recht schon genutzt – zum Beispiel mit einer erfolgreichen Initiative gegen die Wasserprivatisierung.

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Europa wendet sich seinen Bürgerinnen und Bürgern zu

Europa wendet sich seinen Bürgerinnen und Bürgern zu

10. Oktober 2012 | keine Kommentare

Der Ausschuss für Verfassungsfragen im Europäischen Parlament verabschiedete seine Stellungnahme zum Kommissionsprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ Dazu erklärt Gerald Häfner, Verfasser der Vorlage und verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist eines der erfolgreichsten und wirksamsten Mittel der EU, das Entstehen und die Entwicklung von grenzüberschreitenden Debatten, […]

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Das Europäische Parlament will den Bürgern zuhören

Das Europäische Parlament will den Bürgern zuhören

26. April 2012 | keine Kommentare

Europa will mehr auf seine Bürger hören. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss heute eine Regelung, wonach das Parlament in Zukunft Bürgerinnen und Bürger, die eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) auf den Weg gebracht haben, einladen will, ihre Argumente im Parlament vorzutragen. Hierzu erklärt Gerald Häfner, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die EBI und Koordinator […]

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EU-Parlament unterstützt Europäische Bürgerinitiative mit überwältigender Mehrheit

EU-Parlament unterstützt Europäische Bürgerinitiative mit überwältigender Mehrheit

15. Dezember 2010 | keine Kommentare

  Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EBI gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern von 2012 an die Möglichkeit, sich direkt in die Brüsseler Politik einzumischen und die politische Agenda der EU mitzubestimmen. Gerald Häfner, […]

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Europäisches Parlament für mehr Bürgerbeteiligung

Europäisches Parlament für mehr Bürgerbeteiligung

30. November 2010 | keine Kommentare

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat heute den Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative, dem weltweit ersten transnationalen Bürgerbeteiligungsinstrument, einstimmig angenommen, auf dessen Grundlage das EP die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission fortführen wird. Nach der Abstimmung im Ausschuss erklärt Gerald Häfner, einer der vier Verhandlungsführenden des Europäischen Parlaments: Die EU will und muss in […]

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120 000 Unterschriften für Europäische Bürgerinitiative

120 000 Unterschriften für Europäische Bürgerinitiative

26. November 2010 | keine Kommentare

Das weltweite Kampagnen-Netzwerk Avaaz hat sich vor zwei Tagen mit einer Petition an die EU-Regierungen, die Mitglieder des EU-Parlaments und den Präsidenten der EU-Kommission gewandt. Darin werden diese von dem über fünf Millionen Mitglieder starken Netzwerk aufgefordert, wirksame Regeln für die Europäische Bürgerinitiative zu erlassen. Innerhalb von gerade einmal zwei Tagen haben schon über 120 […]

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EBI: Zahnloser Tiger – oder Tür auf für die Bürger?

EBI: Zahnloser Tiger – oder Tür auf für die Bürger?

31. März 2010 | keine Kommentare

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative erklärt Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments: Heute ist ein großer Tag für Europa und seine Bürger. Die europäische Bürgerinitiative, für die wir lange gekämpft haben, öffnet erstmals die Tür für eine Beteiligung der BürgerInnen an der europäischen Politik. Jetzt […]

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