Stichwort: Demokratie

EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

12. Dezember 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament hat heute Eckpunkte für eine grundsätzliche Debatte über eine tragfähige und nachhaltige politische Architektur für Europa – insbesondere was die Rolle der EU-Institutionen und ihre Zusammenarbeit angeht – festgelegt und damit einen weiteren Schritt zu einer notwendigen Weiterentwicklung der EU-Verträge (nach Art. 48 EUV) getan.

Weiterlesen

EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

20. November 2013 | 1 Kommentar

Das Europäische Parlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg dafür gestimmt, in Zukunft selbst über seine Arbeitsweise und damit auch über die Arbeitsorte zu entscheiden. Die EU-Abgeordneten haben, zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, angekündigt, hierfür das notwendige Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dazu erklärt der Berichterstatter […]

Weiterlesen

Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

19. November 2013 | keine Kommentare

Soeben ist die Debatte im EP-Plenum über den Bericht von Gerald Häfner (Grüne/EFA) und Ashley Fox (ECR, UK) zum Sitz des Europäischen Parlaments  zu Ende gegangen. Dieser Bericht weist erstmals einen praktikablen Weg zur Lösung dieses politisch heiklen Problems auf und fokussiert auf die Frage, wer das Recht haben soll, darüber zu entscheiden. Noch sind es die […]

Weiterlesen

Historische Abstimmung in Straßburg

Historische Abstimmung in Straßburg

18. November 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament stimmt nächsten Mittwoch, den 20. November in einer historischen Abstimmung über seinen Sitz und seine Selbstorganisation ab. Zum ersten Mal überhaupt würde sich das Parlament dazu verpflichten eine Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dieser Weg steht dem Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags offen. Und das Parlament würde jetzt in der Frage seines […]

Weiterlesen

Medienzar als Geheimdienstchef gefährdet Demokratie in Bulgarien

Medienzar als Geheimdienstchef gefährdet Demokratie in Bulgarien

14. Juni 2013 | keine Kommentare

In einem skandalösen Vorgang hat die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament heute Delyan Peevski, einen fragwürdigen Medienunternehmer und Politiker, zum Chef der neuen, mächtigen Nationalen Sicherheitsagentur gewählt. Dieser Schritt, der vom sozialistischen Ministerpräsidenten ohne Vorankündigung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, lässt ernsthafte Zweifel am Respekt für demokratische und rechtstaatliche Prinzipien der neuen Regierung aufkommen. Dazu erklärt […]

Weiterlesen

Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

11. Juni 2013 | keine Kommentare

In seiner heutigen Ansprache vor dem Europäischen Parlament forderte der slowenische Staatspräsident Borut Pahor nachdrücklich einen Europäischen Konvent mit dem Ziel, einen neuen Vertrag für die EU auszuarbeiten. Dieser „Verfassungsvertrag“ soll nach seinen Vorstellungen anschließend den Bürgern aller Mitgliedsstaaten in einem Referendum vorgelegt werden.Hierzu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Borut […]

Weiterlesen

Mehr Demokratie bei der Krisenbewältigung

Mehr Demokratie bei der Krisenbewältigung

9. Oktober 2012 | keine Kommentare

Bei seiner Stellungnahme zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützte heute der Verfassungsausschuss des EP weitestgehend die grünen Vorschläge. Dazu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die bisherigen, von den europäischen Regierungen mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise haben eine Art demokratisches Niemandsland geschaffen – durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen […]

Weiterlesen

Mehr Demokratie für die EU

Mehr Demokratie für die EU

15. Dezember 2010 | keine Kommentare

Zur Zustimmung des Europäische Parlaments zu den Regeln zur Europäischen Bürgerinitiative erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Gerald Häfner, Mitglied des Europäische Parlaments von Bündnis 90/Die Grünen: Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative macht das Europäische Parlament den Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. EU-Bürgerinnen und -Bürger können sich so von 2012 an direkt […]

Weiterlesen

EU-Parlament unterstützt Europäische Bürgerinitiative mit überwältigender Mehrheit

EU-Parlament unterstützt Europäische Bürgerinitiative mit überwältigender Mehrheit

15. Dezember 2010 | keine Kommentare

  Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EBI gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern von 2012 an die Möglichkeit, sich direkt in die Brüsseler Politik einzumischen und die politische Agenda der EU mitzubestimmen. Gerald Häfner, […]

Weiterlesen

European democracy takes a step forward as EP vote paves way for citizens‘ initiative

European democracy takes a step forward as EP vote paves way for citizens‘ initiative

14. Dezember 2010 | keine Kommentare

The European Parliament today adopted a legislative compromise on the European Citizens‘ Initiative (ECI) with an overwhelming majority. The Greens/EFA group welcomed the vote, which paves the way for the entry into force of this crucial democratic tool from 2012 on. After the vote, Green MEP and co-draftsperson/rapporteur for the EP on the ECI Gerald […]

Weiterlesen