Stichwort: EP

EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

20. November 2013 | 1 Kommentar

Das Europäische Parlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg dafür gestimmt, in Zukunft selbst über seine Arbeitsweise und damit auch über die Arbeitsorte zu entscheiden. Die EU-Abgeordneten haben, zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, angekündigt, hierfür das notwendige Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dazu erklärt der Berichterstatter […]

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Historische Abstimmung in Straßburg

Historische Abstimmung in Straßburg

18. November 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament stimmt nächsten Mittwoch, den 20. November in einer historischen Abstimmung über seinen Sitz und seine Selbstorganisation ab. Zum ersten Mal überhaupt würde sich das Parlament dazu verpflichten eine Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dieser Weg steht dem Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags offen. Und das Parlament würde jetzt in der Frage seines […]

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Emily O’Reilly als erste Frau zur europäischen Bürgerbeauftragten gewählt

Emily O’Reilly als erste Frau zur europäischen Bürgerbeauftragten gewählt

3. Juli 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament hat die von den Grünen bereits ab dem ersten Wahlgang unterstützte Kandidatin Emily O’Reilly mit deutlicher Mehrheit zur neuen europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. Die bisherige irische Ombudsperson ist damit die erste Frau in diesem Amt. Damit ist auch der Versuch aus den zwei großen Fraktionen des EP vereitelt, eigene Mitglieder als Bürgerbeauftragte durchzusetzen […]

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EP soll selbst über Sitz und Kalender entscheiden können

EP soll selbst über Sitz und Kalender entscheiden können

18. Juni 2013 | keine Kommentare

Die allmonatlich zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herziehende Karawane aus Europaabgeordneten, Mitarbeitern, EP-Sekretariat, Lobbyisten und Journalisten sorgt seit vielen Jahren für Spott, Kopfschütteln und Unverständnis. Nur wenige wissen jedoch, dass es dem Parlament derzeit gar nicht erlaubt ist, seine Arbeit anders zu organisieren. Das soll sich in Zukunft ändern. Im Verfassungsausschuss wurde heute ein […]

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