Stichwort: Europäische Bürgerinitative (ECI)

Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

19. März 2014 | 1 Kommentar

Soeben hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, welche Konsequenzen sie aus den Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ zieht. Die Initiative hatte europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und ihre Vorschläge am 17. Februar im Europäischen Parlament vorgestellt.

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Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

17. Februar 2014 | keine Kommentare

Heute ist ein historischer Tag. Acht Jahre haben wir gekämpft, um die Europäische Bürgerinitiative in den EU-Vertrag zu bringen. Zwei Jahre habe ich gekämpft, um das Anhörungsrecht für erfolgreiche Bürgerinitiativen im Europäischen Parlament und vor der Europäischen Kommission durchzusetzen. Ein Jahr lang hat die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ europaweit Unterschriften gesammelt. Und soeben fand […]

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Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

17. Februar 2014 | keine Kommentare

Heute Nachmittag werden die Organisatoren der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ ihre Forderungen, für die sie europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften sammeln konnten, im Europäischen Parlament mit den Abgeordneten und Vertretern der Europäischen Kommission erörtern. Dazu erklärt Gerald Häfner, Beauftragter des Verfassungsausschusses des EP für die Umsetzung der EBI: „Diese Anhörung […]

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Die Europäische Bürgerinitative – Eine Übersicht

Die Europäische Bürgerinitative – Eine Übersicht

12. September 2013 | keine Kommentare

Seit April 2012 können die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an die EU herantragen und eine Änderung der europäischen Gesetze anstoßen. Dazu müssen sie europaweit eine Millionen Unterschriften sammeln – auf dem Papier oder online. Viele Millionen Menschen haben dieses neue Recht schon genutzt – zum Beispiel mit einer erfolgreichen Initiative gegen die Wasserprivatisierung.

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Parlament fordert Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative

Parlament fordert Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative

18. April 2013 | keine Kommentare

Auf Initiative des Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner diskutierte das Europäische Parlament heute darüber, wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) besser und bürgerfreundlicher gemacht werden kann. Vor einem Jahr, am 1. April 2012 trat dieses Recht der Bürger, ihre Anliegen an die Gesetzgeber in Brüssel und Straßburg heranzutragen, in Kraft. Die etwa zwei Duzend Initiativen, die bisher gestartet […]

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Ein Jahr EBI: Parlament fordert mehr Bürgerfreundlichkeit

Ein Jahr EBI: Parlament fordert mehr Bürgerfreundlichkeit

2. März 2013 | keine Kommentare

Am Ostermontag wird Europa einen ganz besonderen Grund zum Feiern haben: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird ein Jahr alt! Seit dem 1. April 2012 haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, ihre Vorschläge an die Gesetzgeber in Brüssel und Straßburg heranzutragen. Auf Initiative des Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner nehmen nun Europaabgeordnete aller Fraktionen das Jubiläum zum Anlass, […]

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Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

13. Januar 2013 | keine Kommentare

Viele meinen: Europa geht nur von oben, ohne die Bürgerinnen und Bürger. Ich meine: Europa braucht gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Nur so kann Europa auf Dauer gelingen. Deshalb wird – nach vielen atemlosen Rettungsmaßnahmen – die Demokratiefrage in den nächsten Jahren im Zentrum der Diskussion stehen.

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Mittel für Bürgerprojekte im Haushalt 2013

Mittel für Bürgerprojekte im Haushalt 2013

5. September 2012 | keine Kommentare

Heute hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments zwei Anträge von Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im EP, zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und insbesondere der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) angenommen. Hierzu erklärt er: Im ersten Antrag geht es um die Einrichtung und Finanzierung eines „Hauses der europäischen Zivilgesellschaft“. Brüssel ist voll mit […]

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Softwareprobleme dürfen nicht zu lasten der Europäischen Bürgerinitiative gehen

Softwareprobleme dürfen nicht zu lasten der Europäischen Bürgerinitiative gehen

6. Juni 2012 | keine Kommentare

Letzte Woche haben mehrere Europäische Bürgerinitiativen sich an die Europäische Kommission gewandt und beschwert, dass die Open-Source Software, die ihnen für die Sammlung offiziell zur Verfügung gestellt wird, für den praktischen Einsatz unbrauchbar sei. Vor allem bemängeln sie, dass diese grundsätzliche Web-Standards nicht erfüllt und die Vorschriften zur Datensicherheit für die meisten Initiativen unvertretbar hohe […]

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Anhörung von Bürgerinitiativen künftig verpflichtend

Anhörung von Bürgerinitiativen künftig verpflichtend

22. Mai 2012 | keine Kommentare

Ein großes Ziel der Grünen und weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa der Bürger ist erreicht: Heute beschloss das Europäische Parlament, in seine Geschäftsordnung eine verbindliche Regelung für die Anhörungen erfolgreicher Bürgerinitiativen aufzunehmen. Die neue Regelung stellt sicher, dass Europa aktiven Bürgerinnen und Bürgern künftig ein offenes Ohr zuwendet

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