Stichwort: Europäischer Konvent

Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

11. Juni 2013 | keine Kommentare

In seiner heutigen Ansprache vor dem Europäischen Parlament forderte der slowenische Staatspräsident Borut Pahor nachdrücklich einen Europäischen Konvent mit dem Ziel, einen neuen Vertrag für die EU auszuarbeiten. Dieser „Verfassungsvertrag“ soll nach seinen Vorstellungen anschließend den Bürgern aller Mitgliedsstaaten in einem Referendum vorgelegt werden.Hierzu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Borut […]

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Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

13. Januar 2013 | keine Kommentare

Viele meinen: Europa geht nur von oben, ohne die Bürgerinnen und Bürger. Ich meine: Europa braucht gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Nur so kann Europa auf Dauer gelingen. Deshalb wird – nach vielen atemlosen Rettungsmaßnahmen – die Demokratiefrage in den nächsten Jahren im Zentrum der Diskussion stehen.

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Für eine demokratischere Europäische Union

Für eine demokratischere Europäische Union

11. Januar 2013 | keine Kommentare

Die bisherigen, von den europäischen Regierungen mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise haben eine Art demokratisches Niemandsland geschaffen – durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen außerhalb der Kontrolle des Europäischen Parlamentes und der Parlamente der Mitgliedstaaten. Wir Grünen stehen für eine andere Entwicklungslogik im vereinten Europa. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr demokratische Kontrolle. […]

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