Stichwort: Europäisches Parlament

Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

5. Mai 2014 | keine Kommentare

Das Europaparlament hat heute den Versuch ein umfassenderes Untersuchungsrecht einzuführen vorerst auf Eis gelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission sind seit der Verabschiedung des Parlamentsvorschlags im Mai 2012 nicht voran gekommen.

Weiterlesen

Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler

Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler

25. Februar 2014 | keine Kommentare

In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger der EU eine klarere Sicht auf die Arbeit von Europaabgeordneten gewinnen können. Dafür sorgt eine Änderung der Geschäftsordnung des EP, der vom Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner eingebracht und nun vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Weiterlesen

Entscheidung über EP-Sitzungskalender 2015 verschoben

Entscheidung über EP-Sitzungskalender 2015 verschoben

15. Januar 2014 | keine Kommentare

Im Europäischen Parlament sollte heute über den vorgeschlagenen Sitzungskalender für 2015 abgestimmt werden. Diese Abstimmung wurde auf Wunsch einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten kurzfristig von der Tagesordnung genommen und verschoben. Grund hierfür sind unterschiedliche Meinungen über die Zulässigkeit eines Antrages, der die Sitzungswochen in Straßburg verkürzen möchte. Hierzu erklärt Gerald Häfner, Verfassungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion […]

Weiterlesen

EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

20. November 2013 | 1 Kommentar

Das Europäische Parlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg dafür gestimmt, in Zukunft selbst über seine Arbeitsweise und damit auch über die Arbeitsorte zu entscheiden. Die EU-Abgeordneten haben, zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, angekündigt, hierfür das notwendige Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dazu erklärt der Berichterstatter […]

Weiterlesen

Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

19. November 2013 | keine Kommentare

Soeben ist die Debatte im EP-Plenum über den Bericht von Gerald Häfner (Grüne/EFA) und Ashley Fox (ECR, UK) zum Sitz des Europäischen Parlaments  zu Ende gegangen. Dieser Bericht weist erstmals einen praktikablen Weg zur Lösung dieses politisch heiklen Problems auf und fokussiert auf die Frage, wer das Recht haben soll, darüber zu entscheiden. Noch sind es die […]

Weiterlesen

Historische Abstimmung in Straßburg

Historische Abstimmung in Straßburg

18. November 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament stimmt nächsten Mittwoch, den 20. November in einer historischen Abstimmung über seinen Sitz und seine Selbstorganisation ab. Zum ersten Mal überhaupt würde sich das Parlament dazu verpflichten eine Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dieser Weg steht dem Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags offen. Und das Parlament würde jetzt in der Frage seines […]

Weiterlesen

EP soll selbst über Sitz und Kalender entscheiden können

EP soll selbst über Sitz und Kalender entscheiden können

18. Juni 2013 | keine Kommentare

Die allmonatlich zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herziehende Karawane aus Europaabgeordneten, Mitarbeitern, EP-Sekretariat, Lobbyisten und Journalisten sorgt seit vielen Jahren für Spott, Kopfschütteln und Unverständnis. Nur wenige wissen jedoch, dass es dem Parlament derzeit gar nicht erlaubt ist, seine Arbeit anders zu organisieren. Das soll sich in Zukunft ändern. Im Verfassungsausschuss wurde heute ein […]

Weiterlesen

Endgültige Einigung zur Europäischen Bürgerinitiative

Endgültige Einigung zur Europäischen Bürgerinitiative

7. Dezember 2010 | keine Kommentare

Gestern Abend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP), der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats endgültig über die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative geeinigt. Sie ist das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Zum Abschluss der Verhandlungen erklärt Gerald Häfner, Berichterstatter zur Bürgerinitiative und einer der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments: Dem Parlament sind in den Verhandlungen […]

Weiterlesen