Stichwort: Aktuelles

Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

5. Mai 2014 | keine Kommentare

Das Europaparlament hat heute den Versuch ein umfassenderes Untersuchungsrecht einzuführen vorerst auf Eis gelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission sind seit der Verabschiedung des Parlamentsvorschlags im Mai 2012 nicht voran gekommen.

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Endlich europäische Parteien

Endlich europäische Parteien

5. Mai 2014 | 1 Kommentar

Das Europaparlament hat heute die Verabschiedung des Statuts für die europäischen politischen Parteien beschlossen. Damit erhalten die Parteien erstmals eine eigene Rechtspersönlichkeit und auch die Registrierung und Finanzierung wird neu geregelt. Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Koordinator im Verfassungsausschuss, sagt dazu: „Die Freiheit Parteien zu gründen gehört zu den Grundprinzipien einer […]

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Schützende Hand der Bundesregierung über Brüsseler Lobby-Dschungel?

Schützende Hand der Bundesregierung über Brüsseler Lobby-Dschungel?

15. April 2014 | 1 Kommentar

Das Europaparlament hat heute Verbesserungen des gemeinsamen Transparenzregisters mit der Kommission beschlossen. Ihr Ziel ist, mehr Lobbyisten zur Eintragung in das weiterhin freiwillige Register zu motivieren. Dafür wird z.B. eingetragenen Interessenvertretern der Zugang zum Parlament und seinen Ressourcen erleichtert und allen anderen massiv erschwert. Die Grünen fordern weiterhin, das Register verbindlich für alle – insbesondere […]

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Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

19. März 2014 | 1 Kommentar

Soeben hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, welche Konsequenzen sie aus den Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ zieht. Die Initiative hatte europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und ihre Vorschläge am 17. Februar im Europäischen Parlament vorgestellt.

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Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler

Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler

25. Februar 2014 | keine Kommentare

In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger der EU eine klarere Sicht auf die Arbeit von Europaabgeordneten gewinnen können. Dafür sorgt eine Änderung der Geschäftsordnung des EP, der vom Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner eingebracht und nun vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen wurde.

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Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

17. Februar 2014 | keine Kommentare

Heute ist ein historischer Tag. Acht Jahre haben wir gekämpft, um die Europäische Bürgerinitiative in den EU-Vertrag zu bringen. Zwei Jahre habe ich gekämpft, um das Anhörungsrecht für erfolgreiche Bürgerinitiativen im Europäischen Parlament und vor der Europäischen Kommission durchzusetzen. Ein Jahr lang hat die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ europaweit Unterschriften gesammelt. Und soeben fand […]

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Abschiedsrede beim Grünen-Parteitag in Dresden

Abschiedsrede beim Grünen-Parteitag in Dresden

8. Februar 2014 | keine Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte mich bei Euch für zuletzt fünf extrem anstrengende, aber auch spannende und faszinierende Jahre bedanken. Die Spuren könnt ihr hier sehen: wer vor fünf Jahren meine Haarfarbe erinnert, der weiß: jedes graue Haar hier ist ein Stück europäische Krise, eine nicht beantwortete Mail oder ein nicht erwiderter Anruf. Es […]

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EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

20. November 2013 | 1 Kommentar

Das Europäische Parlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg dafür gestimmt, in Zukunft selbst über seine Arbeitsweise und damit auch über die Arbeitsorte zu entscheiden. Die EU-Abgeordneten haben, zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, angekündigt, hierfür das notwendige Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dazu erklärt der Berichterstatter […]

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