Die Grundrechte der Europäischen Union sollen für alle Bürger in gleicher Weise gelten. Diesen Standpunkt hat das Europäische Parlament heute nahezu einstimmig bekräftigt. Es hat damit dem Rat widersprochen, der im Rahmen des Kroatien-Beitrittes eine Erklärung in die Europäischen Verträge aufnehmen wollte, wonach die Charta der Grundrechte für die Bürger Tschechiens nicht in vollem Umfang […]
Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte
Das Europaparlament hat heute den Versuch ein umfassenderes Untersuchungsrecht einzuführen vorerst auf Eis gelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission sind seit der Verabschiedung des Parlamentsvorschlags im Mai 2012 nicht voran gekommen.
Das Europaparlament hat heute die Verabschiedung des Statuts für die europäischen politischen Parteien beschlossen. Damit erhalten die Parteien erstmals eine eigene Rechtspersönlichkeit und auch die Registrierung und Finanzierung wird neu geregelt. Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Koordinator im Verfassungsausschuss, sagt dazu: „Die Freiheit Parteien zu gründen gehört zu den Grundprinzipien einer […]
Schützende Hand der Bundesregierung über Brüsseler Lobby-Dschungel?
Das Europaparlament hat heute Verbesserungen des gemeinsamen Transparenzregisters mit der Kommission beschlossen. Ihr Ziel ist, mehr Lobbyisten zur Eintragung in das weiterhin freiwillige Register zu motivieren. Dafür wird z.B. eingetragenen Interessenvertretern der Zugang zum Parlament und seinen Ressourcen erleichtert und allen anderen massiv erschwert. Die Grünen fordern weiterhin, das Register verbindlich für alle – insbesondere […]
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