Stichwort: Legitimation

Mehr Demokratie bei der Krisenbewältigung

Mehr Demokratie bei der Krisenbewältigung

9. Oktober 2012 | keine Kommentare

Bei seiner Stellungnahme zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützte heute der Verfassungsausschuss des EP weitestgehend die grünen Vorschläge. Dazu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die bisherigen, von den europäischen Regierungen mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise haben eine Art demokratisches Niemandsland geschaffen – durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen […]

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Bundesverfassungsgericht: Euro-Rettung geht nur demokratisch!

Bundesverfassungsgericht: Euro-Rettung geht nur demokratisch!

11. Juli 2012 | keine Kommentare

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich mehr Zeit für ein Urteil zur Ratifikation des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes zu nehmen, zeigt, dass die Maßnahmen zur Euro-Rettung die Frage der demokratischen Legitimation nicht ausblenden darf.

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