Stichwort: Rechtsstaatlichkeit

Medienzar als Geheimdienstchef gefährdet Demokratie in Bulgarien

Medienzar als Geheimdienstchef gefährdet Demokratie in Bulgarien

14. Juni 2013 | keine Kommentare

In einem skandalösen Vorgang hat die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament heute Delyan Peevski, einen fragwürdigen Medienunternehmer und Politiker, zum Chef der neuen, mächtigen Nationalen Sicherheitsagentur gewählt. Dieser Schritt, der vom sozialistischen Ministerpräsidenten ohne Vorankündigung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, lässt ernsthafte Zweifel am Respekt für demokratische und rechtstaatliche Prinzipien der neuen Regierung aufkommen. Dazu erklärt […]

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