Stichwort: Referendum

Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

11. Juni 2013 | keine Kommentare

In seiner heutigen Ansprache vor dem Europäischen Parlament forderte der slowenische Staatspräsident Borut Pahor nachdrücklich einen Europäischen Konvent mit dem Ziel, einen neuen Vertrag für die EU auszuarbeiten. Dieser „Verfassungsvertrag“ soll nach seinen Vorstellungen anschließend den Bürgern aller Mitgliedsstaaten in einem Referendum vorgelegt werden.Hierzu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Borut […]

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ESM and Fiscal Pact Infringe German Constitution

ESM and Fiscal Pact Infringe German Constitution

27. Juni 2012 | keine Kommentare

The German citizens’ alliance Mehr Demokratie and 15,000 citizens will lodge a complaint with Germany’s Constitutional Court tomorrow, Friday 29 June 2012, to hold a referendum on the ESM and the fiscal pact, which are due to be ratified by both houses of the German Parliament on the same day. According to Mehr Demokratie, the […]

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