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Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

5. Mai 2014 | keine Kommentare

Das Europaparlament hat heute den Versuch ein umfassenderes Untersuchungsrecht einzuführen vorerst auf Eis gelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission sind seit der Verabschiedung des Parlamentsvorschlags im Mai 2012 nicht voran gekommen.

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Endlich europäische Parteien

Endlich europäische Parteien

5. Mai 2014 | 1 Kommentar

Das Europaparlament hat heute die Verabschiedung des Statuts für die europäischen politischen Parteien beschlossen. Damit erhalten die Parteien erstmals eine eigene Rechtspersönlichkeit und auch die Registrierung und Finanzierung wird neu geregelt. Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Koordinator im Verfassungsausschuss, sagt dazu: „Die Freiheit Parteien zu gründen gehört zu den Grundprinzipien einer […]

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Schützende Hand der Bundesregierung über Brüsseler Lobby-Dschungel?

Schützende Hand der Bundesregierung über Brüsseler Lobby-Dschungel?

15. April 2014 | 1 Kommentar

Das Europaparlament hat heute Verbesserungen des gemeinsamen Transparenzregisters mit der Kommission beschlossen. Ihr Ziel ist, mehr Lobbyisten zur Eintragung in das weiterhin freiwillige Register zu motivieren. Dafür wird z.B. eingetragenen Interessenvertretern der Zugang zum Parlament und seinen Ressourcen erleichtert und allen anderen massiv erschwert. Die Grünen fordern weiterhin, das Register verbindlich für alle – insbesondere […]

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Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

19. März 2014 | 1 Kommentar

Soeben hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, welche Konsequenzen sie aus den Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ zieht. Die Initiative hatte europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und ihre Vorschläge am 17. Februar im Europäischen Parlament vorgestellt.

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Podiumsdiskussion „Das Geld im Staat – wer entscheidet?“

Podiumsdiskussion „Das Geld im Staat – wer entscheidet?“

27. Februar 2014 | keine Kommentare

Am 20. Februar fand in der Residenz der Schweizerischen Botschaft in Berlin eine kontroverse und spannende Podiumsdiskussion zum Thema „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ statt – im Mittelpunkt stand die Frage nach Entscheidungen, die die Verwendung von öffentlichen Geldern betreffen.

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Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler

Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler

25. Februar 2014 | keine Kommentare

In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger der EU eine klarere Sicht auf die Arbeit von Europaabgeordneten gewinnen können. Dafür sorgt eine Änderung der Geschäftsordnung des EP, der vom Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner eingebracht und nun vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen wurde.

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Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg

17. Februar 2014 | keine Kommentare

Heute ist ein historischer Tag. Acht Jahre haben wir gekämpft, um die Europäische Bürgerinitiative in den EU-Vertrag zu bringen. Zwei Jahre habe ich gekämpft, um das Anhörungsrecht für erfolgreiche Bürgerinitiativen im Europäischen Parlament und vor der Europäischen Kommission durchzusetzen. Ein Jahr lang hat die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ europaweit Unterschriften gesammelt. Und soeben fand […]

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Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

17. Februar 2014 | keine Kommentare

Heute Nachmittag werden die Organisatoren der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ ihre Forderungen, für die sie europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften sammeln konnten, im Europäischen Parlament mit den Abgeordneten und Vertretern der Europäischen Kommission erörtern. Dazu erklärt Gerald Häfner, Beauftragter des Verfassungsausschusses des EP für die Umsetzung der EBI: „Diese Anhörung […]

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Entscheidung über EP-Sitzungskalender 2015 verschoben

Entscheidung über EP-Sitzungskalender 2015 verschoben

15. Januar 2014 | keine Kommentare

Im Europäischen Parlament sollte heute über den vorgeschlagenen Sitzungskalender für 2015 abgestimmt werden. Diese Abstimmung wurde auf Wunsch einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten kurzfristig von der Tagesordnung genommen und verschoben. Grund hierfür sind unterschiedliche Meinungen über die Zulässigkeit eines Antrages, der die Sitzungswochen in Straßburg verkürzen möchte. Hierzu erklärt Gerald Häfner, Verfassungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion […]

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EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

12. Dezember 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament hat heute Eckpunkte für eine grundsätzliche Debatte über eine tragfähige und nachhaltige politische Architektur für Europa – insbesondere was die Rolle der EU-Institutionen und ihre Zusammenarbeit angeht – festgelegt und damit einen weiteren Schritt zu einer notwendigen Weiterentwicklung der EU-Verträge (nach Art. 48 EUV) getan.

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