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Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager

19. März 2014 | 1 Kommentar

Soeben hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, welche Konsequenzen sie aus den Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ zieht. Die Initiative hatte europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und ihre Vorschläge am 17. Februar im Europäischen Parlament vorgestellt.

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Podiumsdiskussion „Das Geld im Staat – wer entscheidet?“

Podiumsdiskussion „Das Geld im Staat – wer entscheidet?“

27. Februar 2014 | keine Kommentare

Am 20. Februar fand in der Residenz der Schweizerischen Botschaft in Berlin eine kontroverse und spannende Podiumsdiskussion zum Thema „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ statt – im Mittelpunkt stand die Frage nach Entscheidungen, die die Verwendung von öffentlichen Geldern betreffen.

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Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP

17. Februar 2014 | keine Kommentare

Heute Nachmittag werden die Organisatoren der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ ihre Forderungen, für die sie europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften sammeln konnten, im Europäischen Parlament mit den Abgeordneten und Vertretern der Europäischen Kommission erörtern. Dazu erklärt Gerald Häfner, Beauftragter des Verfassungsausschusses des EP für die Umsetzung der EBI: „Diese Anhörung […]

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Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

Slowenischer Präsident fordert Volksabstimmung bei Vertragsänderungen

11. Juni 2013 | keine Kommentare

In seiner heutigen Ansprache vor dem Europäischen Parlament forderte der slowenische Staatspräsident Borut Pahor nachdrücklich einen Europäischen Konvent mit dem Ziel, einen neuen Vertrag für die EU auszuarbeiten. Dieser „Verfassungsvertrag“ soll nach seinen Vorstellungen anschließend den Bürgern aller Mitgliedsstaaten in einem Referendum vorgelegt werden.Hierzu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Borut […]

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Aktion gegen Genmais: Europäische Bürgerinitiative muss endlich kommen

Aktion gegen Genmais: Europäische Bürgerinitiative muss endlich kommen

7. Oktober 2010 | keine Kommentare

Heute wurde in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative präsentiert. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der  Europäischen Union vorerst kein Gen-Mais angebaut wird. Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen und Berichterstatter für die Europäische Bürgerinitiative (EBI), meint dazu:

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