Europa der Bürgerinnen und Bürger
Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger
Viele meinen: Europa geht nur von oben, ohne die Bürgerinnen und Bürger. Ich meine: Europa braucht gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Nur so kann Europa auf Dauer gelingen. Deshalb wird – nach vielen atemlosen Rettungsmaßnahmen – die Demokratiefrage in den nächsten Jahren im Zentrum der Diskussion stehen.
Endlich europäische Parteien
Das Europaparlament hat heute die Verabschiedung des Statuts für die europäischen politischen Parteien beschlossen. Damit erhalten die Parteien erstmals eine eigene Rechtspersönlichkeit und auch die Registrierung und Finanzierung wird neu geregelt. Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Koordinator im Verfassungsausschuss, sagt dazu: „Die Freiheit Parteien zu gründen gehört zu den Grundprinzipien einer […]
Antwort der Kommission auf die Wasser-EBI wohlwollend aber mager
Soeben hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, welche Konsequenzen sie aus den Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ zieht. Die Initiative hatte europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und ihre Vorschläge am 17. Februar im Europäischen Parlament vorgestellt.
Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler
In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger der EU eine klarere Sicht auf die Arbeit von Europaabgeordneten gewinnen können. Dafür sorgt eine Änderung der Geschäftsordnung des EP, der vom Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner eingebracht und nun vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Erste EBI-Anhörung im EP ein Erfolg
Heute ist ein historischer Tag. Acht Jahre haben wir gekämpft, um die Europäische Bürgerinitiative in den EU-Vertrag zu bringen. Zwei Jahre habe ich gekämpft, um das Anhörungsrecht für erfolgreiche Bürgerinitiativen im Europäischen Parlament und vor der Europäischen Kommission durchzusetzen. Ein Jahr lang hat die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ europaweit Unterschriften gesammelt. Und soeben fand […]
Bühne frei für die Bürger: Anhörung der Wasser-EBI im EP
Heute Nachmittag werden die Organisatoren der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ ihre Forderungen, für die sie europaweit über 1,8 Millionen Unterschriften sammeln konnten, im Europäischen Parlament mit den Abgeordneten und Vertretern der Europäischen Kommission erörtern. Dazu erklärt Gerald Häfner, Beauftragter des Verfassungsausschusses des EP für die Umsetzung der EBI: „Diese Anhörung […]
Emily O’Reilly als erste Frau zur europäischen Bürgerbeauftragten gewählt
Das Europäische Parlament hat die von den Grünen bereits ab dem ersten Wahlgang unterstützte Kandidatin Emily O’Reilly mit deutlicher Mehrheit zur neuen europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. Die bisherige irische Ombudsperson ist damit die erste Frau in diesem Amt. Damit ist auch der Versuch aus den zwei großen Fraktionen des EP vereitelt, eigene Mitglieder als Bürgerbeauftragte durchzusetzen […]
EU braucht unabhängige und überparteiliche Bürgerbeauftragte!
Heute begann im Europäischen Parlament die Wahl der neuen Bürgerbeauftragten. Keine/r der Kandidat/innen erhielt im ersten Wahlgang eine ausreichende Mehrheit. Morgen wird erneut gewählt. Dabei ist noch alles offen. Politisch brisant aber ist, dass erstmals Fraktionen im EP versuchen, eigene Mitglieder als Bürgerbeauftragte durchzusetzen. Dies würde dieses überparteiliche Amt parteipolitischen Strategien ausliefern.
Die Grundrechte gelten für alle EU-Bürger, auch in Tschechien
Die Grundrechte der Europäischen Union sollen für alle Bürger in gleicher Weise gelten. Diesen Standpunkt hat das Europäische Parlament heute nahezu einstimmig bekräftigt. Es hat damit dem Rat widersprochen, der im Rahmen des Kroatien-Beitrittes eine Erklärung in die Europäischen Verträge aufnehmen wollte, wonach die Charta der Grundrechte für die Bürger Tschechiens nicht in vollem Umfang […]
First successful ECI – A step towards a Europe of Citizens
Last week the European Citizens’ Initiative ‘Water is a human right’ succeeded in gathering one million signatures from at least seven EU Member States in proportion to their size of population. This qualifies ‘Water is a human right’ as the first European Citizens’ Initiative ever to be submitted to the European Commission. On the occasion […]
Parlament fordert Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative
Auf Initiative des Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner diskutierte das Europäische Parlament heute darüber, wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) besser und bürgerfreundlicher gemacht werden kann. Vor einem Jahr, am 1. April 2012 trat dieses Recht der Bürger, ihre Anliegen an die Gesetzgeber in Brüssel und Straßburg heranzutragen, in Kraft. Die etwa zwei Duzend Initiativen, die bisher gestartet […]
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