RSSEuropa der Bürgerinnen und Bürger

Konservative und Sozialdemokraten bilden Kartell gegen politische Vielfalt in Europa

Konservative und Sozialdemokraten bilden Kartell gegen politische Vielfalt in Europa

16. April 2013 | keine Kommentare

In einer funktionierenden Demokratie sollten die allgemeinen Spielregeln nur im breiten Konsens verfasst und geändert werden. Knapp ein Jahr vor der Europawahl scheinen CDU und SPD sowie ihre europäischen Alliierten diesen Grundsatz vergessen zu haben: Gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen segneten sie gestern Abend im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments eine höchst fragwürdige Fassung der […]

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Europa wendet sich seinen Bürgerinnen und Bürgern zu

Europa wendet sich seinen Bürgerinnen und Bürgern zu

10. Oktober 2012 | keine Kommentare

Der Ausschuss für Verfassungsfragen im Europäischen Parlament verabschiedete seine Stellungnahme zum Kommissionsprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ Dazu erklärt Gerald Häfner, Verfasser der Vorlage und verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist eines der erfolgreichsten und wirksamsten Mittel der EU, das Entstehen und die Entwicklung von grenzüberschreitenden Debatten, […]

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Hauptrolle für Bürgerinnen und Bürger 2013!

Hauptrolle für Bürgerinnen und Bürger 2013!

2. Oktober 2012 | keine Kommentare

Das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hat den Bericht über das europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 angenommen. Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im EP und Verfasser der Stellungnahme des Verfassungsausschusses erklärt dazu: Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist ein Erfolg des Europäischen Parlamentes. Es ist ein Beitrag zu mehr […]

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Mittel für Bürgerprojekte im Haushalt 2013

Mittel für Bürgerprojekte im Haushalt 2013

5. September 2012 | keine Kommentare

Heute hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments zwei Anträge von Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im EP, zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und insbesondere der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) angenommen. Hierzu erklärt er: Im ersten Antrag geht es um die Einrichtung und Finanzierung eines „Hauses der europäischen Zivilgesellschaft“. Brüssel ist voll mit […]

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ESM and fiscal pact infringe German constitution

ESM and fiscal pact infringe German constitution

28. Juni 2012 | keine Kommentare

The German citizens’ alliance Mehr Demokratie and 15,000 citizens will lodge a complaint with Germany’s Constitutional Court tomorrow, Friday 29 June 2012, to hold a referendum on the ESM and the fiscal pact, which are due to be ratified by both houses of the German Parliament on the same day. According to Mehr Demokratie, the […]

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